Mehr Transparenz und Demokratie –
Gegen das System Südtirol!

Die Europäische Union und unser Land Südtirol müssen transparenter werden. Nur so kann das in beiden politischen Systemen herrschende Demokratiedefizit schrittweise abgebaut werden. Mehr Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine ausreichend informierte Bürgergesellschaft, die dadurch bessere politische Entscheidungen treffen kann.

Anderenfalls herrscht eine Oligarchie des Wissens, der Kontakte, des Umgangs mit öffentlichen Steuermitteln. Was in Brüssel oftmals die Lobbyisten anonymen Großkapitals sind, sind in Südtirol allmächtig scheinende Verbände und einige wenige Familienclans.

Eine Bewertung zum Verkauf des Flughafens an einen kleinen Kreis privater Investoren wird zu einer spektakulären Abwertung öffentlichen Vermögens. Die dem zugrunde liegende öffentliche Ausschreibung enthält beim Thema Konzessionsverfall/Konzessionsverlängerung bzw. Umwandlung Widersprüche. Auch habe ich Anstoß genommen, dass das Land ein Gefälligkeitsgutachten zur Wertermittlung zum Wohle der interessierten Käufer in Auftrag gegeben hat. Kein Wunder, dass die Antikorruptionsbehörde den Vorgängen auf den Grund geht. Auf den Rechnungshof warten wir noch, weil er bekanntlich bei bereits viel geringeren Vorgängen in der Vergangenheit aktiv geworden ist.

Ein Dejà-Vu gab es schon 2007 als eines der ersten bekannt gewordenen Beispiele, was ein intransparentes System Südtirol alles anrichten kann. Stichwort: Auslagerung in private Hände von Genossenschaftsvermögen nicht nur zum Schaden meistens kleinerer Milchbauern, sondern in Anbetracht der genossenen massiven Steuerbegünstigungen auch zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Zuerkennung von Gesellschaftsanteilen einer ursprünglich öffentlichen Gesellschaft (weil öffentlichen Interesses) an einen ehemaligen hohen Landesbeamten. Altbekanntes Muster: private Begehrlichkeiten auf öffentliche Assets bleiben in Südtirol allzu oft vor Zugriff ungeschützt und werden willfährig von der hohen Politik im besten Fall in Kauf genommen, im schlimmsten Fall möglich gemacht.

Wieso bleibt der gesamte öffentliche Personennahverkehr, inklusive Eisenbahntransport in Südtirol, mit wenigen Ausnahmen in privaten Händen, wenn mit Ausnahme des Personals die erforderlichen Mittel und Anlagen eh schon alle durch die öffentliche Hand finanziert werden?

Mehr Demokratie – Gegen entmündigende Abhängigkeiten von der Politik!

In Europa wie in Südtirol nimmt die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den politisch gewählten Vertretern ab. Südtirol als Europa im Kleinen existiert bis jetzt nur in den Sonntagsreden der Politikerinnen und Politiker. Als Liberale und Demokratin, in deren politischer Familie gleicher Gesinnung ich mich wohlfühle, wünsche ich mir mehr selbstständig denkende Bürgerinnen und Bürger.

Dies schützt vor der drohenden Gefahr autoritärer Systeme und ist Garant für eine selbstbewusste politische Weiterentwicklung unseres Landes und seiner Menschen. Die Dialogfähigkeit zwischen politischen Vertretern vor allem mit Regierungsverantwortung auf allen Ebenen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern muss dringend gestärkt werden. Auch unbequeme Wahrheiten dürfen einer mündigen Bürgergesellschaft zugemutet werden. Sie wird sich aber nur dann offenen Visiers am gemeinsamen Entscheidungsprozess beteiligen, wenn Andersdenkenden keine Nachteile im administrativen Bereich durch politische Vertreter erfahren.

Diskriminierungen in der Gewährung von Beiträgen, der Verzögerung der Bearbeitung von Ansuchen, des Ausbleibens von Genehmigungen trotz Erfüllung aller Voraussetzungen, Nepotismus bei öffentlichen Personal-Wettbewerben, sachlich unbegründete Nicht-Berücksichtigung bei öffentlichen Auftragsvergaben, etc.

Mehr Mut zu multilingualer Bildung –
Gegen bildungspolitische Apartheid!

Südtirol kann zu einem Europa im Kleinen nur durch Mut zu mehrsprachiger Bildung ab frühester Kindheit aufblühen. Die bildungspolitische Apartheid ist Gift für unsere Entwicklung von einem friedlichen Nebeneinander zu einem im Alltag gelebten Miteinander.

Eine Identitätsbildung mit fester Verankerung der eigenen kulturellen Herkunft kann durch eine ausgezeichnete Kenntnis der beiden wichtigsten Landessprachen inklusive Englisch als Weltsprache sowie der drei Landeskulturen sogar weiter gestärkt werden. Weltweit anerkannte Studien und Forschungsergebnisse belegen, dass Kinder Wissen und Sprache wie ein Schwamm aufsaugen. Daher gibt es keinen triftigen Grund zur weiteren Verhinderung, durch ein sich bereits spielerisches Erschließen der jeweils anderen Sprach- und Kulturwelt endlich die Grundlagen zu legen, damit Südtirol weiterhin – wie in der Tourismuswerbung allzu gern tituliert – einer der begehrtesten Destinationsräume der Welt bleibt. Südtirol darf seine kulturelle Brückenfunktion zwischen zwei der größten und (noch) dynamischsten Volkswirtschaften der EU nicht länger strategisch auf Sparflamme schalten.

Wie viele Arbeitgeberinnen, so bin auch ich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tadelloser Zweisprachigkeit und idealerweise Dreisprachigkeit bemüht, denn es sind in erster Linie die Kunden, die diese Fähigkeiten nachfragen. Unabhängig von der Branche, unabhängig des Akademisierungsgrads in den Betrieben – in einer sich weiter globalisierenden Welt hätte ein Land wie Südtirol, das dank entsprechender Bildungspolitik in europäischem Geist Zwei- und bestenfalls durch Englisch auch Dreisprachigkeit auf hohem Niveau und flächendeckend anbieten würde, einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil. Unser Land könnte so seiner Vision eines Europas im Kleinen endlich konkret gerecht werden, angestammte Wirtschaftsbereiche weiter stärken (Tourismus, Handel, etc.) und weitere neue Bereiche zur Zukunftssicherung unserer Kinder und Kindeskinder erschließen.

Mehr Fokus auf Gesundheit, Klimaschutz und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt – Gegen Missbrauch und Ausbeutung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen!

Südtirol ist mit einer der schönsten Landschaften und Kulturlandschaften beschenkt. Diese einzigartigen Grundlagen verdienen mehr Sorgfalt auch seitens der Politik. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist sichtbarer Ausdruck hoher Lebensqualität; unsere Städte und Peripherien sind weitest gehend intakte und bunte Lebenswelten; Abwanderung ist (noch) kein allzu großes Thema.

Ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt bedingt auch ein nachhaltigeres Wirtschaften und bedingt einen Lebensstil, der diese Grundlagen vorausschauend für unsere Nachkommen erhält. Die Stärke der Regionalität der Kreisläufe unserer Landwirtschaft und im Tourismus kommt unseren vor allem kleinstrukturierten Betrieben zu Gute. Dennoch, den Abhängigkeiten vor allem von der agrarischen Großindustrie muss gleichermaßen Einhalt geboten werden wie auch in der Mobilität Südtirol konsequent den Weg bestmöglicher Vernetzung von möglichst umweltschonenden Fortbewegungsmitteln unter größtmöglichem und den modernen Lebensverhältnissen Rechnung tragenden Kundenkomfort weiter beschreiten muss. Die Zukunft liegt in einer besseren Vertaktung der Eisenbahn und ihrer Anbindung an den lokalen öffentlichen Verkehr und nicht im Bau neuer Straßen. Klimaschutzziele müssen vorrangig angestrebt werden.

In allen Wirtschaftsbereichen kann nur eine Gesamtkostenrechnung mit der Erfassung somit auch der indirekten bzw. Kollateral-Kosten, die in die Produktion von Waren, insbesondere Lebensmittel oder die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Tourismus) fließen, den Umweltaspekt stärken. Der Absurdität, dass lokal erzeugte Lebensmittel mit industriell aufgeputschten oder resistent gemachten Lebensmitteln (Stichwort: chemische Geschmacksverstärker oder Pestizideinsatz), die oft noch EU weit zum Kunden befördert werden, nicht mehr konkurrieren können, muss endlich Einhalt geboten werden.