Die enorme Fehleinschätzung durch den Südtiroler Landeshauptmann und die Mehrheit der Opposition im Südtiroler Landtag hätte beinahe zu einer de facto Annullierung der Südtiroler Autonomie geführt

Das arrogante Abtun fundierter Darlegung der verfassungsrechtlichen und damit autonomierechtlichen Konsequenzen einer Nichtzurückweisung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO hätte uns Südtirolern beinahe unsere Autonomie gekostet, wenn nicht die Regierung in Rom glücklicherweise diese Änderungen kurz vor Fristablauf nun zurückgewiesen hätte

Am 5. Juni 2025 kam im Südtiroler Landtag mein Beschlussantrag Nr. 277/25 (https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_756860.pdf) zur Abstimmung, mit dem ich dem Südtiroler Landtag dargelegt habe, welche drastischen Konsequenzen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die am 1. Juni 2024 von der Internationalen Gesundheitsversammlung der WHO in Genf beschlossen wurden, für die Souveränität der Republik Italien und damit als Konsequenz für die Südtiroler Autonomie gehabt hätten.

Ich habe im Südtiroler Landtag dargelegt, dass durch diese Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften die Republik Italien de facto wesentliche Kompetenzen nicht nur im Gesundheitsbereich – sondern aufgrund der Verbindung des Themas „Klimaschutz“ mit jenem der Gesundheit und der Verpflichtung der WHO-Mitgliedsstaaten zur „Desinformationsbekämpfung“ durch Zensur bei gleichzeitiger autoritärer Bestimmung durch die WHO der „wissenschaftlichen Wahrheit“,  in einer Gesamtwirkung in allen Politikbereichen – an eine de facto von Privaten (Pharmalobby mit ihren sog. „Philantropen“ wie Bill Gates) kontrollierte, weitestgehende Immunität genießende, und damit vor jeder gerichtlichen Untersuchung und Verfolgung befreite Weltgesundheitsorganisation (WHO) abtreten würde, und die automatische Konsequenz hiervon eine de facto Annullierung der Südtiroler Autonomie wäre.

Die Südtiroler Autonomie existiert – in ihrem derzeitigen Konstrukt – nur solange und in dem Ausmaße, als die Republik Italien die entsprechenden Kompetenzen, die sie Südtirol für die Primärgesetzgebung überlässt, nicht abgibt, wie hier im konkreten Fall an die WHO und sonst – leider schon in einem viel zu weitreichenden und oftmals verfassungswidrigen Ausmaße – an die Europäische Union.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat mit seiner Stellungnahme am 5. Juni 2025 im Südtiroler Landtag zu meinem Beschlussantrag, nicht nur meine Sorge um die Souveränität der Republik Italien und damit der Südtiroler Autonomie wörtlich als „lächerlich“ bezeichnet, sowie meine von mir begründet rechtlich dargelegte Position süffisant als „Verschwörungstheorie“ abgetan, und damit gezeigt, dass er offensichtlich sich nicht im Klaren ist, was globalpolitisch über die WHO an Angriffen auf die Souveränität ganzer Staaten seit Jahren abgeht, sondern er hat auch gezeigt, dass er die Position der italienischen Regierung völlig falsch eingeschätzt hat, nachdem er süffisant meinte, dass es in Italien parteiübergreifenden Konsens darüber gäbe, dass diese Abänderungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften notwendig und gut wären, und er sich daher mit meinem Beschlussantrag in der Staaten-Regionen-Konferenz lächerlich gemacht hätte.

Die Einschätzung von LH Arno Kompatscher hätte nicht falscher sein können, denn vor zwei Tagen hat die italienische Regierung – kurz vor Fristablauf (19. Juli 2025) – die Abänderungen zu den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO mit formellen Schreiben an den Generaldirektor der WHO glücklicherweise zurückgewiesen.

Siehe hier die Aufzeichnung der durch Fehleinschätzungen strotzenden Stellungnahme vom 5. Juni 2025 des LH Arno Kompatscher im Südtiroler Landtag zu meiner im Detail vorgetragenen und dokumentierten verfassungs- und autonomierechtlichen Sorge betreffend die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften und meine Replik darauf:

https://odysee.com/@renateholzeisen:e/Südtiroler-Landtag-5.-Juni-2025-RA-DDr.-Renate-Holzeisen:0

Ich hatte meinen Beschlussantrag am 4. Juni 2025 im Südtiroler Landtag, aufgrund der nationalen Tragweite und meiner auch auf nationaler (und internationaler) Ebene in Zusammenarbeit mit Verfassungsrechtsexperten seit geraumer Zeit geführten ständigen Bemühungen, die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger in Rom auf dieses für die Zukunft der Republik Italien und damit der Autonomen Provinz Bozen wesentliche Thema zu lenken, in italienischer Sprache vorgetragen (siehe hier die entsprechende Videoaufzeichnung meiner Erläuterungen im Südtiroler Landtag:

https://odysee.com/@renateholzeisen:e/Consiglio-Provincia-Autonoma-Bolzano-04.06.2025-(4):6

Die italienische Regierung hat nun doch kurz vor Fristablauf die am 1. Juni 2024 auf der WHO-Generalversammlung beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zurückgewiesen. Ich war am 1. Juni 2024 persönlich in Genf auf einer dazu stattfindenden internationalen Pressekonferenz von Juristen aller Welt und einer großen Kundgebung vor der WHO als Rednerin geladen und tätig.

Die Südtiroler Landesregierung sowie die Kollegen im Südtiroler Landtag täten gut daran, meine nunmehr seit Jahren in diesem Bereich gepflegte Rechtsexpertise und Kenntnis der dramatischen Sachlage Ernst zu nehmen, anstatt meine – mir politisch als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag zur Verfügung stehenden – Bemühungen als Ausdruck reiner Schwurbelei abzutun.

Hier geht es nämlich um die Zukunft, um die Freiheit und das Lebensglück der gesamten Bevölkerung!

Mit meinem im Südtiroler Landtag eingebrachten Beschlussantrag Nr. 277/25

https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_756860.pdf 

hatte ich zum Zwecke der Verhinderung der Aufgabe der Souveränität Italiens und damit der Südtiroler Autonomie, den Südtiroler Landtag dazu eingeladen, die Südtiroler Landesregierung zu verpflichten, in der Person des Landeshauptmannes sofort die Regierungspräsidentin aufzufordern, sie möge mit größter Dringlichkeit, im Sinne  von Art. 12 Gesetz Nr. 400 vom 23.08.1988, die Ständige Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonome Provinzen zum Zwecke der rechtswirksamen Zurückweisung durch die Republik Italien innerhalb der Frist 19. Juli 2025 der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) einberufen, um damit nicht nur die laut Verfassung der Italienischen Republik aufrecht zu erhaltende Souveränität Italiens, sondern auch die davon derzeit in einer Schicksalsgemeinschaft abhängende Südtiroler Autonomie zu garantieren.

Die WHO-Mitgliedsstaaten konnten sich bis 19. Juli 2025 gegen die Änderungen der IGV aussprechen.

Für jene WHO-Mitgliedsstaaten, die sich gegen diese fatalen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften innerhalb der Frist aussprachen (so neben Italien z.B. auch Österreich) treten diese Änderungen nun nicht in Kraft.

Die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung (SVP, Freiheitliche, FdI, Civica, Forza Italia), aber auch die Mehrheit der Opposition im Südtiroler Landtag (TEAM K, Grüne) haben mit der Ablehnung meines Beschlussantrages gezeigt, dass sie ihnen wesentliche Kenntnisse zu den globalen politischen Vorgängen, die weitestreichende Auswirkungen bis hin auf unsere Südtiroler Autonomie haben, fehlen, und dass sie nicht bereit sind, sich zumindest anhand perfekt dokumentierter Beschlussanträge darüber zu informieren, sondern es vorziehen, das – was sie offensichtlich leider noch nicht verstanden haben – einfach als Verschwörungstheorie abzutun, und damit unsere ehemals schwer erkämpfte Autonomie in unverantwortlicher und ignoranter Art und Weise aufs Spiel setzen!

Diesmal hat glücklicherweise die Regierung in Rom die Handbremse gezogen und damit auch unsere Südtiroler Autonomie – in dem eh schon durch die ständige Kompetenzenübertragung durch die Republik Italien auf die Europäische Union – de facto in laufender Aushöhlung befindlichen Rest-Ausmaß gerettet.

Die Südtiroler Landesregierung – allen voran der Landeshauptmann Arno Kompatscher, samt der Mehrheit der Opposition im Südtiroler Landtag (Team K und Grüne) haben die Südtiroler Autonomie, wieder einmal, einem enormen Risiko ausgesetzt und sie nicht geschützt!

Wirksame Autonomiepolitik erfordert aber mehr denn je, eine konsequente Beobachtung und ein Bewusstsein der faktischen globalpolitischen Vorgänge, und genau das wird in Südtirol von den Verantwortlichen sträflich unterlassen!

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA