AKTUELLES
Autonomiereform: konkrete Gefahr des Abbaus auf Raten der Südtiroler Autonomie sowie der Autonomie der Region Trentino-Südtirol
Ich teile die Sorge von Alt-Senator Oskar Peterlini hinsichtlich der stillschweigenden Anpassung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol an die Reform der italienischen Verfassung von 2001. Meine Sorge gilt aber darüber hinaus der nun expliziten Verankerung [...]
Südtiroler Landtag wiederholt einen groben Verfassungsbruch sowie die Verletzung der Grundrechte der Südtiroler Bürger
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgestellt, dass den Regionen [...]
Massiver Anstieg der Autismus-Spektrum-Störungen – aus welchem Grund auch immer – niemand kommt mehr hinterher mit dem Unterstützungspersonal (O-Ton Südtiroler Landesrat für deutsche Bildung Am Runden Tisch RAI Südtirol 7. April 2025) Wie lange will man den Elefanten im Raum noch ausblenden?
In der gestrigen Ausgabe des Runden Tisches im Sender [...]
Südtiroler Landtag lehnt mehrheitlich Transparenz zu PCR-Test-Ergebnissen ab. Autoritärer Willkür auch in Zukunft Tür und Tor geöffnet
SVP, TEAM K, FREIHEITLICHE, FRATELLI D‘ITALIA, FORZA ITALIA, LISTA [...]
MEIN CREDO
Die Demokratie, der Rechtsstaat, erfordern für das Fortbestehen stets das Funktionieren zweier Kontrollgewalten:
- eine funktionierende, der Verfassung und damit den Menschenrechten verpflichtete Justiz
- freie objektive Berichterstattung garantierende Medien.
Aber genau diese beiden Kontrollinstanzen sind spätestens seit 2020 in großen Teilen der Europäischen Union, insbesondere auch in Italien, ihrer für den Bestand einer rechtsstaatlichen Demokratie wesentlichen Rolle nicht gerecht geworden.
Diese höchst gefährliche Situation muss dringend geändert werden. Als der Verfassung der italienischen Republik verpflichtete Rechtsanwältin versuche ich seit nunmehr einigen Jahren, u.a. gemeinsam mit einer laufend größer werdenden Anzahl von Rechtsanwälten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dem untragbaren Totalitarismus entgegenzuwirken.
