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Renate Holzeisen2025-04-15T19:05:33+02:00

AKTUELLES

Verletzung grundlegender arzneimittelrechtlicher Bestimmungen durch die in Italien geltende Kinderimpfpflicht nun Gegenstand von Prozessen nationaler und EU-weiter Tragweite vor dem Verwaltungsgerichtshof in Rom. In Anbetracht der nationalen Tragweite des Prozessgegenstandes verfügt der Staatsrat (Rom) auf Antrag Südtiroler Eltern die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts von Rom (Latium) für die vor dem Verwaltungsgericht Bozen begonnenen Prozesse. In Italien geltende Kinderimpfpflicht (10 Pflichtimpfungen) hätte seit 2017 mindestens dreimal einer vom Gesetz vorgesehenen Revision unterzogen werden müssen. Auch die Regierung Meloni mit ihrem Gesundheitsminister Orazio Schillaci ist dieser und anderen aus dem vorrangig geltenden Arzneimittelrecht hervorgehenden Verpflichtungen nicht nachgekommen

Verletzung grundlegender arzneimittelrechtlicher Bestimmungen durch die in Italien geltende Kinderimpfpflicht nun Gegenstand von Prozessen nationaler und EU-weiter Tragweite vor dem Verwaltungsgerichtshof in Rom In Anbetracht der nationalen Tragweite des Prozessgegenstandes verfügt der Staatsrat (Rom) auf [...]

MEIN CREDO

Die Demokratie, der Rechtsstaat, erfordern für das Fortbestehen stets das Funktionieren zweier Kontrollgewalten: 

  • eine funktionierende, der Verfassung und damit den Menschenrechten verpflichtete Justiz
  • freie objektive Berichterstattung garantierende Medien.

Aber genau diese beiden Kontrollinstanzen sind spätestens seit 2020 in großen Teilen der Europäischen Union, insbesondere auch in Italien, ihrer für den Bestand einer rechtsstaatlichen Demokratie wesentlichen Rolle nicht gerecht geworden.

Diese höchst gefährliche Situation muss dringend geändert werden. Als der Verfassung der italienischen Republik verpflichtete Rechtsanwältin versuche ich seit nunmehr einigen Jahren, u.a. gemeinsam mit einer laufend größer werdenden Anzahl von Rechtsanwälten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dem untragbaren Totalitarismus entgegenzuwirken.