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Renate Holzeisen2025-04-15T19:05:33+02:00

AKTUELLES

Südtiroler Landtag mehrheitlich gegen eine explizite Stellungnahme für den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Demokratieverständnis mehr formaler als konkreter Natur ist Scheindemokratie geht weiter

Südtiroler Landtag mehrheitlich gegen eine explizite Stellungnahme für den Schutz der Meinungsfreiheit Die Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Demokratieverständnis mehr formaler aber nicht konkreter Natur ist Scheindemokratie geht [...]

MEIN CREDO

Die Demokratie, der Rechtsstaat, erfordern für das Fortbestehen stets das Funktionieren zweier Kontrollgewalten: 

  • eine funktionierende, der Verfassung und damit den Menschenrechten verpflichtete Justiz
  • freie objektive Berichterstattung garantierende Medien.

Aber genau diese beiden Kontrollinstanzen sind spätestens seit 2020 in großen Teilen der Europäischen Union, insbesondere auch in Italien, ihrer für den Bestand einer rechtsstaatlichen Demokratie wesentlichen Rolle nicht gerecht geworden.

Diese höchst gefährliche Situation muss dringend geändert werden. Als der Verfassung der italienischen Republik verpflichtete Rechtsanwältin versuche ich seit nunmehr einigen Jahren, u.a. gemeinsam mit einer laufend größer werdenden Anzahl von Rechtsanwälten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dem untragbaren Totalitarismus entgegenzuwirken.