SÜDTIROLER LANDTAG STIMMT GEGEN DEN SCHUTZ DER KINDER

DAS BEMÜHEN EIGENE VERANTWORTLICHKEITEN ZU VERTUSCHEN IST DEN MEISTEN ABGEORDNETEN ZUM SÜDTIROLER LANDTAG WICHTIGER ALS DER KINDERSCHUTZ

Ein äußerst bedenkliches Zeugnis dafür, die eigenen Interessen bzw. jener von Parteikollegen vor jenen der Kinder zu stellen, haben die allermeisten Abgeordneten zum Südtiroler Landtag mit der Ablehnung meines Beschlussantrages Nr. 328/2025 gegeben.

Hier die auf der website des Südtiroler Landtages veröffentlichte zweisprachige Version meines Beschlussantrages (bestehend aus 16 Seiten samt den in zwei oftmals drei Sprachen gelieferten Anlagen):

https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_777229.pdf

Nachdem die Verantwortliche des Südtiroler Sanitätsbetriebes für den Bereich Hygiene und Prävention, Dr. Silvia Spertini (Mitglied der dreiköpfigen Südtiroler Impfkommission) auf der Pressekonferenz zum Auftakt der Covid- und Grippeimpfung 2025/2026 dazu aufgerufen hat, auch Kleinkinder zu impfen, weil sie zur Verbreitung der Infektion beitrügen, die Kinder auf dieser Pressekonferenz als Virenmultiplikatoren bezeichnet wurden, habe ich mit meinem -sowohl arzneimittelrechtlich, als auch mit den institutionellen Zulassungsdokumenten der vom Südtiroler Sanitätsbetrieb verwendeten Impfstoffsubstanzen, und nicht zuletzt mit Verweis auf den international verankerten Kinderrechtsschutz (Art. 3 UN Kinderrechtskonvention) begründeten und belegten – Beschlussantrag gefordert, dass der Südtiroler Landtag die Landesregierung dazu verpflichtet, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb und die für die Südtiroler Gesundheitspolitik Verantwortlichen es umgehend unterlassen, die Kinder als vermeintliches pharmazeutisch generiertes Schutzschild für die Gesellschaft zu missbrauchen, sprich zur Impfung der Kinder gegen Covid-19 und Grippe aufzurufen weil sie Virenmultiplikatoren seien.

In den Prämissen zum Beschlussantrag, habe ich anhand der Zulassungsdokumente von Comirnaty von Pfizer/BioNTech (der vom Südtiroler Sanitätsbetrieb aktuell verwendete sog. Corona-Impfstoff) zum wiederholten Male den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung dargelegt, dass diese Substanz niemals für den sog. Fremdschutz zugelassen wurde (habe hierfür auch eine Abschrift des Briefes der EMA-Direktorin an EU-Abgeordnete in den Beschlussantrag eingepflegt), für den Fremdschutz de facto ungeeignet ist, und darüber hinaus zu schwerstwiegenden Nebenwirkungen bis hin zur Todesfolge führt.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass nunmehr laufend Urteile von italienischen Landesgerichten bekannt werden, mit denen diese, nach Feststellung schwerster Nebenwirkungen der sog. Covid-19-„Impfung“ – und speziell Comirnaty von Pfizer/BioNTech – wie z.B. eine transversale Myelitis, schwerste Herzmuskelentzündung, die laut Beipackzettel des „Impfstoffs“ auch zum Tod führen kann, etc. – den Betroffenen eine vergleichsweise bescheidene Entschädigung zusprechen. Für den Schadenersatz müssten sich die Geschädigten – und derlei gibt es Viele – an den Hersteller wenden, der aber von der Republik Italien und der Europäischen Union weitestgehend von der Haftung befreit wurde.

Ich habe außerdem anhand einer von Anthony Fauci (wohl kaum als Impfgegner einordenbar) im Jahr 2022 veröffentlichten Studie und den Ausführungen des Leiters des Nationalen Zentrums für Globale Gesundheit an der Italienischen Obersten Gesundheitsbehörde Dott. Maurizio Federico dargelegt, dass die Grippeimpfung ebenso wie die Corona-„Impfung“ nicht wirkt.

Es dürfte daher jedem einigermaßen vernünftig und verantwortungsvoll Handelnden klar sein, dass man die Eltern nicht dazu aufrufen darf, ihre Kinder gegen Corona und Grippe zu impfen, um andere zu schützen.

Diese vernünftige und verantwortungsvolle Vorgehensweise ist aber offensichtlich im Südtiroler Landtag bei Regierung und Opposition nicht angekommen.

Für meinen Beschlussantrag haben mit mir, nur weitere 4 Abgeordnete zum Südtiroler Landtag gestimmt. Dagegen gestimmt haben SVP, Freiheitliche, TEAM K, Grüne, PD, Lista Civica, Fratelli d’Italia (Kollegin Anna Scarafoni war bei der Abstimmung nicht anwesend) und Forza Italia.

Ich habe, in Anbetracht der fundamentalen Wichtigkeit dieses Themas die namentliche Abstimmung verlangt. Hier können die Südtiroler Bürger nachvollziehen, wie die Abgeordneten zu diesem Beschlussantrag gestimmt haben (Grün bedeutet Zustimmung zum Beschlussantrag, Rot Ablehnung, Gelb Stimmenthaltung):

Besonders unverständlich war die Stellungnahme von Dr.med. Franz Ploner (TEAM K), der wohl bewusst völlig am Thema vorbeigeredet hat. Er hielt eine dogmatische Abhandlung zu den Kinderimpfungen (um die es bei diesem Beschlussantrag nicht ging) und stieg auf das mit diesem Beschlussantrag von mir aufgeworfene wichtige Thema der medizinischen Ethik und des Missbrauchs der Kinder zum Schutz anderer gegen Covid und Grippe, überhaupt nicht ein. Das scheint Methode zu sein. Auch seine Behauptung, mein Beschlussantrag sei 500 Seiten lang und nur schwer lesbar.

Nun, was Herr Dr. Franz Ploner und Zeno Oberkofler der Grünen, der dieselbe leicht durchschaubare und armselige Argumentation für die gerade für einen Grünen nicht nachvollziehbare Ablehnung meines Beschlussantrages fährt, den Zuhörern verschweigen ist, dass mein Antrag aus 16 (sechszehn) Seiten besteht, und der Rest jeweils zweisprachig (in Deutsch und Italienisch), oftmals sogar dreisprachig (in englischer Originalsprache zur Überprüfbarkeit der Korrektheit der von mir zur Verfügung gestellten Übersetzung des Originaldokuments in die deutsche und italienische Sprache) zur Verfügung gestellte Dokumente für den Nachweis der Begründetheit meines Beschussantrages besteht.

Mir ist es nämlich ein Anliegen, dass jeder Abgeordnete in seiner Muttersprache, die von mir meinen Anträgen als Nachweis beigelegten, oftmals institutionellen Dokumente lesen kann.

So wichtige Beschlussanträge müssen begründet und dokumentiert sein.

Das scheint man im Südtiroler Landtag nicht gewöhnt zu sein.

Und daher fahren sowohl die Abgeordneten der Regierungsparteien, als auch die meisten der sog. Opposition jene „Masche“, unbequeme Anträge, wo es auch um die eigenen Verantwortlichkeiten bzw. jener von Parteikollegen in der Vergangenheit geht (es sei daran erinnert, dass LR Messner letztendlich für die Covid-19-„Impfung“ der Kinder war, und die allermeisten auch heute noch im Landtag sitzenden Abgeordneten sich nicht gegen den Missbrauch der Kinder um angeblich vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen, ausgesprochen hat), meine bis ins Detail belegten Beschlussanträge mit solch armseligen Bemerkungen als nicht „lesbar“ abzutun.

Freilich ist es eine schwere Kost, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass man wahrscheinlich eine schwere Last für in der Vergangenheit mitgetragene Maßnahmen zu tragen hat.

Umso verwerflicher ist es aber, durch ein Fortfahren – im Eigeninteresse – in offenkundig fatalen politischen Fahrwassern, weiter Kinder zu gefährden!

Wer hier ein unqualifiziertes und unverantwortliches Verhalten an den Tag legt, sind all jene, denen der Schutz der Kinder offensichtlich nicht am Herzen liegt und Politik betreiben, um in erster Linie die eigenen Verantwortlichkeiten (bzw. jener von Parteikollegen) zu vertuschen und die eigenen Befindlichkeiten bzw. jene von Parteikollegen dem Wohl der Kinder voranstellen.

Ich werde weiterhin solche, offensichtlich der Mehrheit der Abgeordneten äußerst unangenehmen Beschlussanträge stellen, da es zumindest zu einer Offenlegung ihrer aktuellen Verantwortung kommt, denn wer trotz der institutionell belegten Sachlage, sich selbst gegen den Schutz der Kinder ausspricht, darf nicht erwarten, dass ihm/ihr das in Zukunft nicht von Geschädigten vorgehalten wird.

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA