Meinungsfreiheit im Westen – speziell in Europa – massiv unter Druck – sogar der Papst zeigt sich besorgt
Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingebracht zum Zwecke eines klaren Bekenntnisses der gewählten Volksvertreter zur Meinungsfreiheit und damit zu Demokratie und Schutz der Menschenrechte
Der Aufruf des ehemaligen grünen EU-Parlamentariers Sepp Kusstatscher zum Schutz der Meinungsfreiheit und Menschenrechte – am konkreten Beispiel des vom Rat der Europäischen Union (sprich der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten) mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 mit härtesten Sanktionen belegten Oberst der Schweizer Armee und ehemaligen strategischen Analysten und Sachverständigen für Geheimdienste und Terrorismus Jacques Baud – veranlassen mich dazu, darauf aufmerksam zu machen, dass das wichtige Thema der offensichtlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa Gegenstand eines in der kommenden Februarlandtagswoche zu behandelnden Beschlussantrages ist.
Die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist insbesondere in Europa mittlerweile so offenkundig, dass sich sogar Papst Leo XIV in seiner Neujahransprache im Vatikan vor den beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschaftern sehr deutlich seine Sorge ob der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen zum Ausdruck gebracht.
Wörtlich sagte er:
„Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.
Aus dieser Fehlentwicklung ergeben sich leider weitere, die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden, angefangen bei der Gewissensfreiheit.“
Hier die gesamte Rede des Papstes:
Seit 2020 hat sich urplötzlich eine enorme Einengung des Diskussionskorridors, der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie manifestiert.
Wissenschaft wurde von einem Tag auf den anderen auf die von den Regierungen propagierte Meinung reduziert.
Bürger, die eine der, von autoritär handelnden Regierungen vorgegebenen und von den Systemmedien verbreiteten „einen Wahrheit“ verschiedene Meinung äußerten, wurden per se oft als „rechtsradikal“ herabgewürdigt und damit meist mundtot gemacht bzw. oftmals nachhaltig auch wirtschaftlich geschädigt.
Die Gesellschaft wurde durch diese perfide, ja diabolische Strategie des Gegeneinander-Aufhetzens nachhaltig gespalten.
Auch sechs Jahre nach Implementierung von nie für möglich gehaltener systematischer Zensur, werden Meinungen und Positionen, die dem sog. „mainstream“ bzw. was als solches propagiert wird, von den nach wie vor in ihrer Zensursystematik behafteten System- bzw. sog. Leitmedien zensiert bzw. auch jetzt noch teilweise als „rechtsradikal“ abgestempelt, mit der offenkundigen Absicht sie „salonunfähig“ zu machen,
Auch heute noch tut man sich auch in diesem Landtag mit der sachlichen Behandlung gewisser Themen blutig schwer.
Auch heute noch hallt der Angriff auf die Meinungsfreiheit, einem Grundpfeiler der Demokratie, wenn nicht DER Grundpfeiler, in der Gesellschaft nach.
Ja noch schlimmer: die Europäische Union hat längst schon die Order zum Generalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben.
Während der sog. Corona-Zeit haben sowohl die Biden-Administration (sprich die ehemalige US-Regierung unter den sog. „Demokraten“), als auch die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten den Medien die – gegen beträchtliches Entgelt – zu propagierende Wahrheit vorgegeben und sie zur brutalen Zensur gegensätzlicher Meinungen angehalten. Mit wenigen Ausnahmen spielten alle mit. Das war das Ende des sog. „Qualitätsjournalismus“, wenn nicht des Journalismus.
Über zentral von den großen Investmentfonds kontrollierte Pressagenturen wie REUTERS wurden die kleineren nationalen Agenturen, sowie die TV-Radio- und Zeitungsredaktionen bis in die Provinz Bozen hinein, mit vorgegebenen „Wahrheiten“ gefüttert … und man hat diese „vorgekaute Kost“ meist ohne jegliches „Wenn und Aber“ geschluckt und verbreitet.
Gegenteile Meinungen wurden beflissentlich in einer ganz neuen globalen „Omertà“ entweder von vornherein totgeschwiegen, oder durch ein politisches framing (mit ungerechtfertigter Zuweisung von Attributen wie „rechtsradikal“, „antisemitisch“ etc.) oder durch sonstige persönliche Herabwürdigung („seniler alter Depp“ wie es der mittlerweile im 90. Lebensjahr verstorbene Nobelpreisträger Luc Montagnier erfahren hat, der mit seiner Fachexpertise auf höchstem Niveau sofort zu Beginn 2020 auf den mittlerweile klaren Laborursprung des SARS-Cov-Viruses hinwies und darauf, dass sich die sog. „Pandemie“ innerhalb kürzester Zeit, ohne Bedarf an lockdowns und schon gar nicht einer sog. „Impfung“ von alleine erledigt hätte, und dass die sog. Covid-19-„Impfungen“ gefährliche gentechnische Substanzen sind, die zu Tod und schwersten Körperverletzungen führen).
Mark Zuckerberg (CEO von META) hat in einem Schreiben vom 26. August 2024 an die damalige Biden-Administration beklagt, dass er 2021 von der Biden-Administration dazu gedrängt/genötigt wurde, Inhalte zu Covid-19 zu zensieren:
https://prod-i.a.dj.com/public/resources/documents/meta-letter-082024.pdf
Hier die maschinelle Übersetzung in die deutsche Sprache:
https://drive.google.com/file/d/1FJaQ5iDvd6OjCR8x32NS-5LyDKDXSOEw/view?usp=drivesdk
So war es dann auch. Facebook-Accounts – wie das der diesen Beschlussantrag einbringenden Landtagsabgeordneten, die seit 2020 versucht hat, u.a. über Facebook wichtige Informationen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese von den sog. Leitmedien verschwiegen oder ins Lächerliche gezogen oder gar als „rechtsextrem“ diffamiert worden sind – wurden auf Zuruf von sich lokal auch in Südtirol speziell damals gebildeten Zensur-Schergen-Gruppen (in Südtirol waren das bspw. die sog. inoffiziellen „RATIONALS“ unter der Leitung eines bekannten Videofilmers) von META gesperrt, und erst im Laufe des Jahres 2024 wieder entsperrt.
In den sog. Corona-Jahren war eigentlich nur die Soziale-Plattform TELEGRAM für freie und demokratische Meinungsäußerung zugänglich.
Aufgrund seiner Weigerung sich den von der Europäischen Union auferlegten Zensur-Funktionen zu beugen, wurde Pavel Durov, der Gründer von Telgram, 2024 in Frankreich verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
https://youtu.be/bxFQvOyTolg?si=dx5aHdmfTBwJsEKL
In der von RAI Südtirol am 25. Oktober 2023 nach den Landtagswahlen ausgestrahlten Sendung „Landtagswahlen 2023 – Analyse und Kommentare“ konnte dann von allen Anwesenden unwidersprochen, der Chefredakteur der ff-Wochenzeitung (Georg Mair) auf die Frage der Moderatorin, ob denn die Systemmedien nicht auch die „andere Seite“ hätten anhören und zu Wort kommen lassen müssen, und ob die Spaltung der Gesellschaft nicht auch darauf zurückzuführen ist, dass die Systemmedien insbesondere den Corona-19-„Impf“-gegnern kein Gehör, ja keinen Platz eingeräumt haben, doch tatsächlich wie folgt wörtlich antworten: „Die „Impf“gegner hatten andere Kanäle sich auszudrücken. Schauen Sie nur auf Telegram, also da gibt es genug Möglichkeiten für „Impf“gegner, für die No-Vax sich zu dem Thema zu äußern. Aber ich bin dagegen, als Medien eine false balance, also ein falsches Gleichgewicht zu schaffen, etwa wenn es ums Thema Klima geht, wenn 99 Prozent der „Wissenschaft“ feststellt, es gibt die Erderwärmung, und 1 Prozent, ein Spinner das leugnet, sagt, das gibt es nicht, dann hier ins Studio der Rai den Wissenschaftler zu stellen und den Klimaleugner. Denn das weckt den Eindruck, als würden beide auf der gleichen Ebene argumentieren. Und ähnlich war es ja auch beim Impfen. Das heißt nicht, dass man den Leuten nicht zuhören muss, wenn sie Ängste und Sorgen haben. Aber wir als Medium müssen nicht sozusagen die Schwurbeleien widergeben. Da bin ich jetzt absolut dagegen, denn da sind wir nur ein Verstärker von fakenews“. Und das wollen wir nicht sein.“
Siehe hier, ab ca. -13.43:
An dieser extrem undemokratischen sich seit Jahren nun manifestierten und festgefrorenen Einstellung in den Redaktionen der sog. „Leitmedien“, hat sich (mit wenigen Ausnahmen) de facto kaum was bei uns in Südtirol und in Europa insgesamt geändert.
Ein schlagendes Beispiel dafür, dass Europa, und im Speziellen der deutschsprachige Raum, in eine extrem gefährliche Richtung abgedriftet ist, ist die unglaubliche Forderung nach Zensur und bei Bedarf Verbot unliebsamer Medien durch den CDU Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günter in der ZDF-talk-show des gebürtigen Südtirolers Markus Lanz:
https://www.youtube.com/watch?v=gAjobTqY3r8
Der CDU-Mann forderte die autoritäre Regulation von, den Regierungen unliebsamen Medien. Im konkreten Fall speziell des als „rechtsextrem“ von den sich in Zensur übenden Systemmedien abgestempelten und vom ehemaligen Chefredakteur der BILD gegründeten Nachrichtenportals NIUS – https://www.nius.de/.
Besonders erschütternd ist, darüber hinaus, der Umstand, dass der gebürtige Südtiroler und ZDF-Star-Moderator Lanz im Nachhinein, die in seiner Sendung unwidersprochen durch den CDU-Ministerpräsidenten Günter vorgebrachte Zensurforderung, in der darauffolgenden Sendung durch plumpe, anhand der Originalaufzeichnungen leicht aufdeckbare Manipulation der Zuschauer zu widerlegen versuchte.
NIUS hat mit dem bekanntesten deutschen Medienrechtsanwalt gerichtliche Verfahren eingeleitet, nachdem der CDU-Ministerpräsident Günter sogar das Verbot von unliebsamen Medien in der Lanz-Sendung unwidersprochen gefordert hat.
Was wohl der Pop-Star unter den aktuellen deutschen Philosophen und ZDF-Podcast-Partner von Markus Lanz, Richard David Precht über diese Sache denkt, nachdem er seine Stimme zur Notwendigkeit der Verteidigung der Meinungsfreiheit nach Jahren des Verstummens endlich wiedergefunden hatte.
Jene wenigen Medien, die ihrem Auftrag als Vierte Gewalt entsprechend, insbesondere die Regierungen beobachten und kritisieren, werden speziell in Europa mit der Zensurkeule bedacht. Das ist die Realität.
In Deutschland stehen regelmäßig frühmorgens Polizeieinheiten vor der Haustüre von Regierungskritikern, ja selbst von Karikaturisten und Satirikern. So weit ist es in der Bunderepublik Deutschland gekommen. Was wohl der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt dazu gesagt hätte?
In Europa werden vermehrt Bankkonten jener Menschen, Organisationen und Medien, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben, unbegründet geschlossen, und dies ohne dass gegen ihnen eine strafrechtlich relevante Tat oder Äußerung vorläge (siehe den Fall von Jacques Baud).
In Europa werden über immer mehr Menschen Ausreise- oder Einreiseverbote verhängt, nur weil sie den Regierenden nicht genehm sind, aber nicht weil sie Straftaten begangen haben.
Hier fallen insbesondere Großbritannien und Deutschland auf.
Besonders gefährlich bzw. vogelfrei leben Kritiker der EU-Position im Ukraine-Krieg.
Diese unglaubliche Zensurspirale wurde von der Europäischen Union unter der Führung von Ursula von der Leyen angeschoben und nach wie vor befeuert mit dem „Digital Services Act (DAS)“ und mit dem „European Democracy Shield“.
Herrn Jacques Baud wird folgendes im Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 15.12.2025 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502572) wörtlich vorgeworfen:
„ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Sehr aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang dieses Interview mit Jacques Baud:
https://www.youtube.com/watch?v=SIWp-PhXZNA
Als „pro-russisch“ werden jene Medien abgestempelt, die sich ihrem journalistischen Auftrag entsprechend, kritisch mit den EU-Sanktionen gegen Russland beschäftigen, sowie die Entwicklung des Ukraines-Krieges anhand der nachweisbaren Interventionen der USA bzw. GB mit ihren jeweiligen Geheimdiensten darlegen.
Nach diesem absurden, mit Meinungsfreiheit und damit Demokratie direkt kollidierendem Prinzip, müsste bspw. auch ein international hoch angesehener Wirtschaftsprofessor und Berater von Regierungen Goeffrey Sachs von der EU mit Sanktionen bestraft werden:
https://www.jeffsachs.org/interviewsandmedia/lhklf2aek7dtlkd9waelcy3xp8pd8a
Soweit getraut man sich noch nicht zu gehen.
Was als Schutz der europäischen Demokratien gegen Desinformation und sog. fake news den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit die schamlose Propaganda für brutale Zensur und gegen „Regimegegner“.
Denn wer blanke Zensur vertritt, vertritt ein Regime.
Während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die fundamentalsten Prinzipien von Transparenz und Legalität mit Füßen tritt und die EU-Wirtschaft an die Wand fährt – und die Regierungschefs der meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie (noch) die Mehrheit des EU-Parlamentsabgeordneten (inklusive der „von der Leyen-Jünger2 Herbert Dorfmann der Südtiroler Volkspartei) der Kommissionpräsidenten dieses fundamental illegale Vorgehen durchgehen lassen, verlangt Ursula von der Leyen, dass in Europa die Zensurkeule gegen die Bürger sowie Medien/Journalisten mit aller Kraft geschwungen wird.
Diese Antidemokratie-Schraube wird laufend proportional zum wachsenden Grad des Zusammenfallens des auf Lüge und Täuschung gebauten Narrativs der EU-Verantwortlichen angezogen.
Ein schlagendes Beispiel ist dafür das Narrativ, man könne Russland durch Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen: Fakt ist, dass die Europäische Union ihre Kernindustrien an die Wand gefahren hat.
Dieser fatalen und gefährlichen Entwicklung kann nur dann Einhalt geboten werden, wenn demokratische Werte zu verkörpernde Institutionen, wie der Südtiroler Landtag, sich explizit und demonstrativ für den Schutz der Meinungsfreiheit, und damit auch für den nötigen Pluralismus der vertretenen Meinungen aussprechen.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem es in der Verantwortung von uns Volksvertretern liegt, dafür zu sorgen, dass die immer mehr als das „new normal“ durchgehende blanke Zensur und Bestrafung von regierungskritischer Berichterstattung unser politisches System, ja unseren Lebensraum nicht definitiv zu einer reinen Scheindemokratie verkommen lässt.
Wer nur dem sog. „mainstream“ Platz gewährt, hat der Demokratie von vornherein entsagt.
Die Mütter und Väter der italienischen Verfassung haben das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Art. 21 der Verfassung festgeschrieben:
https://www.senato.it/istituzione/la-costituzione/parte-i/titolo-i/articolo-21
In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Meinungsfreiheit im Art. 10 festgeschrieben:
https://www.menschenrechtskonvention.eu/freie-meinungsaeusserung-9295/
Während in der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Union das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Art. 11 verankert wurde:
https://dejure.org/gesetze/GRCh/11.html
*
Aus diesen Gründen, habe ich im Südtiroler Landtag den Beschlussantrag gestellt, mit dem ich
die Mitglieder des Südtiroler Landtages einlade, in einer gemeinsamen, von den Fraktionsvorsitzenden aufzusetzenden und medial im Anschluss daran vom Präsidenten des Südtiroler Landtages zu verbreitenden Grundsatzerklärung, ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 21 italienische Verfassung, Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 11 Charta der Europäischen Grundrechte und Grundfreiheiten abzugeben, und die Medien daran zu erinnern, dass es ihr Auftrag ist, den in der Gesellschaft vertretenen Meinungen, gerade auch den (oftmals auch nur vermeintlich) minderheitlichen Meinungen, einen Platz einzuräumen, um eine multipolare Gesellschaft im urdemokratischen Sinne zu ermöglichen und zu schützen.
https://api-idap.landtag-bz.org/doc/IDAP_789445.pdf
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA
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