HERBERT DORFMANN (Südtiroler Volkspartei) beteiligt sich – wie üblich – an fortschreitender Installierung von Orwellschen Mechanismen in der EU

Weiterer rabenschwarzer Tag im EU-Parlament

Die Vorab-Chatkontrolle (kleinseitiges scannen vor der Verschlüsselung der digitalen Nachricht) wurde heute im EU-Parlament durch einen höchst umstrittenen prozeduralen Trick durchgeboxt, obwohl die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereits zweimal dagegen gestimmt hatte.

Herbert Dorfmann (Südtiroler Volkspartei) war – wie üblich – auch heute auf der Seite jener, die ohne mit der Wimper zu zucken, die Grund- und Freiheitsrechte der EU-Bürger mit nonchalance ausschalten.

Das heutige Abstimmungsergebnis im EU-Parlament (Mehrheit stimmte dagegen, aber aufgrund eines prozeduralen Tricks hätte es die absolute Mehrheit für die Zustimmung zur Aussetzung der Chat-Kontrolle gebraucht … siehe namentliches Abstimmungsverhalten anbei) hat inakzeptable gefährliche Folgewirkungen, und ist ein historisch wichtiges Zeitdokument der Errichtung eines Kontroll- und Zensurkomplexes des autoritären EU-Regimes, dem Herbert Dormann eifrigst zuarbeitet.

Demokratische Mehrheiten zählen im EU-Parlament nicht mehr.

Man setzt sich über alle demokratischen Spielregeln hinweg, um den Bürgern mit fadenscheinigen Begründungen immer mehr ihre Privatsphäre, Freiheit und den Wohlstand zu nehmen.

Schändlich!

Namentliche Abstimmung CHAT-Kontrolle heute im EU-Parlament

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag

Fraktion VITA