Südtiroler Landesethikkomittee – Informationsabend zum Impfen in der EURAC. Propaganda anstatt objektiver Information. Landesethikkomittee kommt seiner wichtigen Funktion einmal mehr nicht nach

Südtiroler Landesethikkomittee – Informationsabend zum Impfen in der EURAC

Propaganda anstatt objektiver Information

Landesethikkomittee kommt seiner wichtigen Funktion einmal mehr nicht nach

 

Vorgestern, am 21. Jänner fand abends in der EURAC ein vom Landesethikkomittee organisierter „Informationsabend statt zum Thema „Gesundheit: Freiheit auf dem Prüfstand – IMPFEN – eine medizinisch – soziale oder rein persönliche Entscheidung?“

Vier Referenten, ein Innsbrucker Mediziner, eine Juristin, ein Theologe/Philosoph und die Verantwortliche der Abteilung Prävention und Hygiene des Südtiroler Sanitätsbetriebes hielten Vorträge.

Dabei wurde sehr rasch klar, dass „die Mission“ dieser vier Vortragenden (zwei davon selbst Mitglieder der Ethikkommission) ganz im Sinne der Europäischen Immunisierungsagenda 2030 der WHO das „Nudging“ (wie es ohne Umschweife der Theologe/Philosoph offen sagte) der Zuhörenden in Richtung Impfbefürwortung war, ohne dass die enormen Defizite des wissenschaftlichen Kenntnisstandes betreffend Wirksamkeit und Sicherheit der aktuell verwendeten Impfstoffe, sowie grundlegende Rechts- und Ethikfragen erörtert worden wären.

Anstatt der interessierten Bevölkerung und den auf Weiterbildung bestrebten Ärzten (es gab Weiterbildungspunkte) einen Informationsabend zu bieten, der notwendigerweise auf einem soliden aktuellen Stand der Wissenschaft fußen sollte, wurde erklärt, dass es im Grund nur darum geht, der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass sie eigenständig die Entscheidung für die Impfung trifft.

Der Mediziner Jürgen Brunner (Ethikkommissionsmitglied) erklärte, dass die Kinderimpfungen geringe Impfnebenwirkungen und einen großen Schutz aufweisen würden.

Dazu habe ich ihn dann im Rahmen der halbstündigen Diskussionsrunde am Ende der Veranstaltung gefragt, ob er an dieser Aussage festhalten könne, in Anbetracht:

  1. des Umstandes, dass die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) seit November 2025 offiziell auf ihrer website erklärt, dass ein Zusammenhang zwischen den Kinderimpfungen und den explosionsartig steigenden Fällen von Autismus-Spektrum-Störungen nicht ausgeschlossen werden kann, und dass in der Vergangenheit dieser Zusammenhang, der in einigen Studien nachgewiesen wurde, einfach kategorisch von den Gesundheitsbehörden ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz verneint wurde, um die Impfskepsis in der Bevölkerung zu unterbinden, und dass dieses höchst unethische Verhalten eingestellt wird und dem von vielen Medizinern und Wissenschaftlern behaupteten Zusammenhang nun mit gezielten Studien von Seiten des CDC nachgegangen wird

https://www.cdc.gov/vaccine-safety/about/autism.html

  1. des Inhalts des Anfang Jänner veröffentlichten Berichts der Experten des CDC, FDA, NIH zum ersten Zwischenergebnis der Überprüfung der aktuellen Kinderimpfstrategie der USA kennt, wo diese Experten ausdrücklich erklären, dass es keine klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen zu den Kinderimpfstoffen gibt, dass deshalb der Wissensstand äußerst lückenhaft ist und solche Studien schnellstens gemacht werden müssen, dass grundsätzlich die Erfassung der Impfnebenwirkungen äußerst lückenhaft und nur zu einem ganz geringen Prozentsatz erfolgt, damit die Fälle der effektiven Impfnebenwirkungen um ein Vielfaches höher sind, als die gemeldeten

https://www.hhs.gov/sites/default/files/assessment-of-the-us-childhood-and-adolescent-immunization-schedule-compared-to-other-countries.pdf

https://drive.google.com/file/d/1DEU1G78JFb-9IuP_wwINJ4YO-qTk5iTV/view?usp=drivesdk

  1. des WHO-Algorithmus zur Feststellung der Impfnebenwirkungen, der einen Zusammenhang zwischen einer Nebenwirkung und einer Impfung von vornherein per se im Interesse der Impfstoffhersteller ausschließt, wenn auch nur EINE mögliche andere Ursache für die Nebenwirkung vorliegt.

https://iris.who.int/server/api/core/bitstreams/2a09fc09-127c-47e7-b289-e20523ded26b/content

https://drive.google.com/file/d/15Qt5bdjjuK9Mlr9PPJcCJ8rPcTJLcpmA/view

Auf Frage 1 antwortete Herr Prof. Dr. Brunner, der gern auf von der Pharmaindustrie gesponserten Fachtagungen als Referent auftritt, dass es keine Studie gäbe, die den Zusammenhang zwischen Autismus und Kinderimpfungen nachweist. Aus der aktuellen website des CDC geht das Gegenteil hervor.

Auf Frage 2 antwortete der Pädiater, dass er das Dokument der Top-Experten von CDC, FDA und NIH nicht kennt, dabei handelt es sich um eine wissenschaftliche Stellungnahme, die jeder, der als „Experte“ in Impffragen auftritt, kennen muss.

Auf Frage 3 ist er gar nicht eingegangen.

Die Juristin Marta Tomasi (selbst Ethikkommissionsmitglied) lieferte einen Vortrag, der banal auf der Oberfläche blieb und die „Wissenschaft“ als den Ausgangs- sowie Schlusspunkt ihrer Überlegungen darstellte. Zu keinem Zeitpunkt war der Juristin offenbar das grundlegende Thema  „wer und was ist die Wissenschaft?“ bewusst.

Die Tatsache, dass – wie es auch aus der website der größten westlichen und wichtigsten Gesundheitsbehörde seit November 2025 im Zusammenhang mit dem Thema Autismus/Impfungen, sowie aus dem Zwischenbericht der Experten des CDC, FDA und NIH hervorgeht, im Bereich des Impfens peer-reviewte (d.h. von anderen unabhängigen Wissenschaftlern überprüfte und für fundiert befundene) Wissenschaft systematisch von Regierungen und Behörden ausgeblendet wurde und wird, war der Juristin offenbar nicht bewusst. Genauso wenig, dass die großen Wissenschaftsjournale von der Impfstoffindustrie finanziert werden.

Und gerade dieser unglaubliche, nunmehr von der CDC bestätigte Umstand, hätte Gegenstand dieses „Informationsabends“ des Ethikkomittees zum Impfen sein sollen.

Die Juristin zeigte dann auch große Wissenslücken in Bezug auf das mit den Impfungen eng verknüpfte europäische und von Italien rezipierte Arzneimittelrecht, das für Impfungen als notwendige Voraussetzung eine ärztliche Verschreibung vorsieht.

Die Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung schließt von vornherein jegliche Impfpflicht aus.

Denn, eine ärztliche Verschreibung setzt voraus, dass der Arzt, auf der Basis von ärztlichem Wissen und Gewissen, ohne von der Politik konditioniert zu sein, gemeinsam mit seinem Patienten/Impfling frei entscheiden kann, ob eine Impfung im betreffenden Einzelfall sinnvoll ist und durchgeführt wird oder nicht.

Eine Impfpflicht kollidiert mit dieser vom Arzneimittelgesetzgeber verlangten Freiheit von Arzt und Impfling. Eine Impfpflicht gibt dem Arzt nur ganz wenige klinische Situationen vor, in denen er einen Impfling von der Impfung befreien kann. Dies ist juristisch und faktisch exakt das Gegenteil der Funktion des Arztes bei einer ärztlichen Verschreibung.

Dieses nicht nur juristisch, sondern gerade auch für die Medizinethik wesentliche Grundsatzthema, wäre ein würdiger Informations- und Diskussionsgegenstand einer auch als Fortbildung für die Ärzte gewerteten Veranstaltung des Ethikrates gewesen.

Stattdessen erwies sich, dass der vom Landesethikkomitee eingeladenen Juristin das für die rechtskonforme Anwendung von Impfstoffen wesentliche Arzneimittelrecht UNBEKANNT war, und sie zudem nicht wusste, dass die Impfstoffzulassungsbeschlüsse der Europäischen Kommission als Voraussetzung für die Anwendung der Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung vorsehen, weil so vom Arzneimittelgesetzgeber verlangt.

Der Theologe/Philosoph erklärte den anwesenden Ärzten letztendlich, dass es im Grunde darauf ankommt, die Impfungen so gut zu verkaufen, dass die „Impflinge“ glauben, eigenständig eine Entscheidung für die Impfung getroffen zu haben. Dass es aber um umfassende Aufklärung im ausschließlichen Interesse der Impflinge und nicht um Marketingstrategie mit Wohlfühlansatz geht, ließ auch dieses Referat – ganz im Sinne der WHO-Impfagenda 2030 – freilich außen vor.

Auf den Seiten 13 ff. der European Immunization Agenda 2030 (Impfagenda 2030) der WHO

https://www.who.int/europe/initiatives/the-european-immunization-agenda-2030

https://drive.google.com/file/d/14q-W3UCwS7Q_XYsTQeRSpyCdURoHmXNS/view?usp=drivesdk

wird die gesamte Strategie der WHO dargelegt, Gesundheitsfachkräfte und politische Entscheidungsträger zu Propagandisten für Impfprogramme und damit für das Umsatzwachstum der Impfstoffhersteller zu machen, die mittlerweile die Tätigkeit der WHO bestimmen.

https://gh.bmj.com/content/10/10/e015343

https://drive.google.com/file/d/1MDP-2GUhiPChSPMvBK9DS5ufbsR-j6uh/view?usp=drivesdk

Bezeichnend ist das auf Seite 13 der WHO-Immunisierungsagenda vorgegebene Ziel:

„Vorbildliche Maßnahmen: Identifizierung und Ernennung von ‚Champions‘ oder ‚Impfhelden‘ und Vorbildern für bewährte Praktiken zur Förderung von Impfungen innerhalb nationaler Regierungen und/oder Gemeinschaften“ … „Sicherstellung optimaler Arbeitsbedingungen und Einsatz leistungsbezogener Anreize, um das Gesundheitspersonal zu motivieren, Impfungen zu unterstützen und zu fördern“ … „Schulung von Gesundheitspersonal und Sprechern in Kommunikationsfähigkeiten und Gewährleistung einer effizienten und reibungslosen Interaktion mit Medien und Journalisten“

Die WHO fordert die Regierungen auf, Gesundheitspersonal, das sich der Propaganda für Impfungen bedingungslos anschließt, zu belohnen, während der Arzneimittelgesetzgeber verlangt, dass die Tätigkeit des Arztes bei der Verschreibung eines Impfstoffs frei von jeglicher Beeinflussung, auch finanzieller Natur, sein muss!

Siehe Punkt 50 der Beweggründe der Richtlinie (EG) 2001/83 (Europäischer Arzneimittelkodex): „Die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre Aufgabe absolut objektiv erfüllen können, ohne direkten oder indirekten finanziellen Anreizen ausgesetzt zu sein.“

Die vierte Vortragende, Sivlia Spertini hat ja bereits vor Monaten bewiesen, dass sie die Grenzen des ethisch Vertretbaren bei der Kinderimpfung überschritten hat. Sie hat doch tatsächlich erklärt, dass man Kinder impfen soll, weil sie Virenverbreiter sind. Die „pharmakologische Verzweckung von Kindern“ überschreitet klar Grenzen der Ethik und hätte Gegenstand einer kritischen Diskussion an diesem Abend sein müssen. Dass gerade diese Dame aber vom Ethikrat als Vortragende eingeladen wurde, lässt tief blicken.

Nach mir stellten dann weitere anwesende Zuhörer (darunter auch Ärzte) Fragen bzw. gaben berechtigte Statements zur äußerst fragwürdigen Propagandaveranstaltung ab.

Letztendlich zeigten sich die Vortragenden über den Umstand überrascht, dass ihre Vorträge es nicht geschafft haben, alle Zuhörer – ganz im Sinne der WHO-Impfagenda 2030 und der angewandten „Nudging-Strategie“ zufriedenzustellen, ja es fielen von juristischer Seite sogar die Worte „Komplottismus“ und der Mediziner meinte, dass die Fragen und Statements nichts mit der Veranstaltung zu tun hätten.

Da könnte er wohl recht haben, denn die Veranstaltung war als reine „Impfpropaganda-Veranstaltung“ im Rahmen der WHO-Immunisierungs-Agenda 2030 angelegt.

Als Landtagsabgeordnete und Juristin, die sich seit Jahren intensiv mit arzneimittel- und verfassungsrechtlichen Thematiken rund ums Impfen in enger Kooperation mit Wissenschaftlern und Ärzten international auseinandersetzt, kann ich dem Landesethikkomitee zu dieser Veranstaltung nicht gratulieren.  

Das Landesethikkomittee ist bereits in den sog. Corona-Jahren seiner wichtigen Aufgabe nicht gerecht geworden, und hat mit dieser Veranstaltung einmal mehr gezeigt, dass es als Handlanger politischer Entscheidungsträger fungiert und nicht als Organ, das im Interesse der Bürger grundlegende ethische Fragen aufwirft und dazu eine objektive nicht tendenziöse Diskussion führt.

 

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

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