Ich teile die Sorge von Alt-Senator Oskar Peterlini hinsichtlich der stillschweigenden Anpassung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol an die Reform der italienischen Verfassung von 2001.
Meine Sorge gilt aber darüber hinaus der nun expliziten Verankerung im Sonderstatut der Notwendigkeit der Beachtung der Zwänge („vincoli“), die sich aus der Rechtsordnung der Europäischen Union ergeben.
Denn dadurch hat das Land Südtirol und die Region Trentino-Südtirol keinerlei Möglichkeit mehr, sich gegen eine verfassungswidrige Übertragung von Kompetenzen durch die Republik Italien an die Europäische Union und eine damit einhergehende Aushöhlung unserer Autonomie zu wehren.
Ein solcher verfassungswidriger Verzicht, von dem Mitgliedsstaat Italien zustehender Kompetenzen, ist beispielsweise im November 2022 im Bereich der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik erfolgt.
Durch die Einführung des unheilvollen „One Health“- Konzepts – samt der Aufnahme des völlig politisierten und weitab von Evidenz behandelten Klimathemas – in den Bereich der Öffentlichen Gesundheit, mit expliziter Bezugnahme auf eine grundlegend von der Pharmaindustrie kontrollierten WHO als absolute Referenzinstitution, sowie der Verpflichtung der Mitgliedsländer zur Bekämpfung der sog. Desinformation (sprich zur Zensur kritischer Meinungen betreffend gesundheitspolitischer Entscheidungen/Maßnahmen im weitesten Sinne, inklusive Klima) sind weitestreichende Gefahren autoritärer zentralistisch auf EU-Ebene getroffener Maßnahmen gegeben.
Aufgrund der generell autoritären Entwicklung, des wirtschaftspolitischen suizidalen und kriegstreiberischen Kurses der Europäischen Union und der damit zu erwartenden zentralistischen Entwicklung der „Rechtsordnung der Europäischen Union“, führt diese Änderung des Autonomiestatuts zu einem vorhersehbaren Abbau auf Raten der Südtiroler Autonomie.
Wenn von einem angeblichen Erfolg gesprochen wird, weil für die Gesetzgebungskompetenz des Landes Südtirol und der Region Trentino-Südtirol, die Notwendigkeit der Achtung der „grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik Italien“ wegfällt, dann wird völlig außer Acht gelassen, dass die viel weiter reichende und gefährlichere explizite Verankerung im Autonomiestatut der Notwendigkeit der Beachtung der „Zwänge“ („vincoli“), die sich aus der Rechtsordnung der Europäischen Union ergeben, zu einem stetigen Abbau des Sonderstatuts führen wird.
Ich werde deshalb exakt aus diesem Grund dagegen stimmen.
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgestellt, dass den Regionen und Provinzen mit Autonomiestatut keine Gesetzgebungskompetenz in der internationalen Prophylaxe (dazu gehören Maßnahmen zu einer Pandemiebekämpfung) zusteht (Verfassungsgerichtshof Urteile Nr. 37/2021 betreffend Autonome Region Aosta, Urteil Nr. 164/2022 und Urteil Nr. 50/2024, beide Südtirol betreffend). Der Verfassungsgerichtshof hat dabei auch klar gestellt, dass selbst wenn die autonome territoriale Körperschaft die nationale Bestimmung eins zu eins übernimmt, es nicht der autonomen territorialen Körperschaft zusteht, gesetzgeberisch und strafend aktiv zu werden.
Aber genau das haben der Südtiroler Landtag mit Landesgesetz Nr. 4 von 2020 und der Landeshauptmann mit Verordnung Nr. 20 vom 23. April 2021 gemacht, und ohne dass ihnen eine diesbezügliche Kompetenz zustünde, eine Geldstrafe von € 400 bis € 1.000 für das Nichttragen der Maske im Freien vorgesehen, welche dann auch ohne jegliche Kompetenz vom Generalsekretariat der Provinz Bozen auferlegt und teilweise schon kassiert wurden.
Aufgrund dieser Situation hat das Landesgericht Bozen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes Nr. 4/2020 spezifisch zum Verbot des Tragens der Maske im Freien und der entsprechenden vom Land Südtirol auferlegten Strafe an den Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die entsprechende Gerichtsverhandlung findet am 10. Juni 2024 statt.
Abgesehen vom klaren Fehlen einer dem Land Südtirol zustehenden Kompetenz zur Auferlegung und zum Inkasso von Geldstrafen in diesem Bereich, entbehrte die Pflicht zum Maskentragen im Freien jeglicher wissenschaftlichen Evidenz, wie seit geraumer Zeit u.a. die nationale Vereinigung der italienischen Ärztekammern (FNOMCEO) auf ihrer website, der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigen und Metastudien des renommierten Cochrane-Instituts sowie die RKI-Protokolle belegen.
Das bedeutet, dass die Autonome Provinz Bozen ohne jegliche ihr zustehende Kompetenz und in Verletzung des Prinzips der Vernünftigkeit und Angemessenheit, das stets bei der Einschränkung von Grundfreiheiten respektiert werden muss, den Südtiroler Bürgern, die zu Recht im Freien keine Maske getragen haben, amtsmissbräuchlich Geldstrafen auferlegt und im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung kassiert hat.
Denn, wenn überhaupt, hätten diese Strafen nur vom Präfekten auferlegt und vom Staat kassiert werden dürfen.
Obwohl bereits in zwei Monaten (10. Juni 2025) der Verfassungsgerichtshof spezifisch zum Thema der Südtiroler Geldstrafen wegen des Nichttragens der Maske im Freien ein Urteil fällen wird, hat der Landeshauptmann bzw. die Landesregierung den Südtiroler Einzugsdienst ausdrücklich angehalten, die offenen Geldstrafen nunmehr forciert einzutreiben.
D.h. die Südtiroler Bürger werden unter Androhung einer Zwangsvollstreckung aufgefordert, eine Geldstrafe zu bezahlen, die ohne jegliche Kompetenz vom Land Südtirol auferlegt wurde, und dessen Inkasso dem Land Südtirol nicht zusteht, was eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellt.
Mit meinem wie immer institutionell mehrsprachig dokumentierten Beschlussantrag, habe ich die Mitglieder des Landtages aufgefordert, die Landesregierung zu verpflichten, die verfassungswidrig auferlegten Geldstrafen zu annullieren, bzw. die Landesregierung zumindest zu verpflichten, die Eintreibung dieser verfassungswidrig auferlegten Geldstrafen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auszusetzen:
Meinem Antrag auf Annullierung der verfassungswidrig auferlegten Geldstrafen haben nur folgende Fraktionen zugestimmt: VITA, WIR BÜRGER …, JWA, SÜDTIROLER FREIHEIT, FREIE FRAKTION
Meinem Antrag auf Aussetzung der Eintreibung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Juni haben nur folgende Fraktionen zugestimmt: VITA, WIR BÜRGER …, JWA, SÜDTIROLER FREIHEIT, TEAM K.
Gegen meinen Antrag auf Annullierung der verfassungswidrig auferlegten Geldstrafen, haben gestimmt: SVP, FREIHEITLICHE, PD, FdI (Marco Galateo), LISTA CIVICA, GRÜNE, TEAM K.
Nicht mit abgestimmt hat Anna Scarafoni von FdI
Gegen meinen Antrag auf Aussetzung der Eintreibung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, und damit für eine Wiederholung des groben Verfassungsbruches und die Verletzung der Grundrechte der Südtiroler Bürger haben gestimmt: SVP, FREIHEITLICHE, PD, FdI (Marco Galateo), LISTA CIVICA.
Sich der Stimme enthalten haben folgende Fraktionen: GRÜNE und Anna Scarafoni von FdI.
Siehe namentliches Abstimmungsverhalten anbei.
Absolut widersprüchlich zu leeren und mittlerweile endgültig unglaubwürdigen Ankündigungen ist wieder einmal die Position von FdI (Marco Galateo).
Diesmal hat er sich nicht nur zum wiederholten Male gegen die konkrete Aufarbeitung und Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit im Bereich der sog. „Corona-Maßnahmen“ und den konkreten Schutz der Bürger gegen verfassungswidrige autoritäre Maßnahmen gestellt, sondern sogar die Verletzung (durch die Autonome Provinz Bozen), der laut Verfassungsgerichtshof im Bereich der internationalen Prophylaxe klar ausschließlich dem Staat zustehenden Gesetzgebungs- und Sanktionskompetenz – durch sein im Gleichschritt mit SVP & Co. an den Tag gelegtes Abstimmungsverhalten – mitgetragen.
Für mich als Rechtsanwältin ist klar: sämtliche Geldstrafen, die die Autonome Provinz Bozen ohne eine ihr zustehende Kompetenz durch die Südtiroler Einzugsdienste AG eintreiben lässt, entspricht einer grob amtsmissbräuchlichen ungerechtfertigten Bereicherung der Autonomen Provinz Bozen, mit persönlicher Haftbarkeit der hierfür handelnden Amtspersonen (Landeshauptmann, Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete die gestern gegen die Aussetzung der Eintreibung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestimmt haben, Verantwortliche der Südtiroler Einzugsdienst AG).
In der gestrigen Ausgabe des Runden Tisches im Sender RAI Südtirol hat der Südtiroler Landesrat für die deutsche Bildung und Kultur Philipp Achammer folgendes wörtlich gesagt: „Wir haben einen massiven Anstieg der Autismus-Spektrum-Störungen … aus welchem Grund auch immer … niemand kommt mehr hinterher mit dem Unterstützungspersonal.“
Im Rahmen der in der ersten Gesetzgebungskommission im Südtiroler Landtag im Herbst vergangenen Jahres von uns Kommissionsmitgliedern vorgenommenen Anhörung der Vertreter von Kindergarten und Schule aller drei Sprachgruppen, wurde uns mitgeteilt, dass mittlerweile in Südtirol auf 76 Kinder 1 autistisches Kind fällt, und der Anstieg rasant ist.
Da sehr oft der Einwand kommt, dass der starke Anstieg in der Autismusrate nicht der Realität entspräche, sondern allein durch neue Diagnosekriterien bedingt sei, habe ich die Anhörung genutzt, um den seit Jahrzehnten im Kindergarten und in der Schule Tätigen, die konkrete Frage zu stellen, ob sie einen effektiven Anstieg der Autismus-Spektrum-Störungen sehen, oder ob der vermeldete Anstieg allein von einer geänderten Diagnosepraxis abhängt. Unisono wurde uns in der Aula des Landtages von allen eingeladenen Vertretern der Kindergärten und Schulen aller drei Sprachgruppen bestätigt, dass der massive Anstieg einer reellen Situation entspricht.
D.h. wir haben es mit einem Supergau an Notstand bzw. Zivilschutzerfordernis zu tun, der täglich Gegenstand einer offenen und intensiven Diskussion in einer nicht durch Zensur gegängelten Wissenschaft, Politik, in den Medien und damit in der Gesellschaft insgesamt sein muss.
Da aber die Ursachenermittlung mit enormen Tabus belegt ist, ja der sog. „Elefant im Raum“ bewusst ausgeblendet wird – nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf!“ – wird diese unsere Gesellschaft generell betreffende extrem bedrohende Situation in einer Art von OMERTÀ meist im öffentlichen Diskurs verdrängt, und nur wenn die Verantwortlichen in Erklärungsnotstand kommen, wie gestern der Südtiroler Landesrat für die deutschsprachige Bildung, wird die dramatische Realität kommuniziert.
Sämtliche in der Europäischen Union zentral von der Europäischen Kommission zugelassenen Kinderimpfstoffe (es kommen mittlerweile nur mehr Mehrfachimpfstoffe zur Anwendung) sind niemals in klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen auf ihre Sicherheit und Wirksamkeit geprüft worden. Die darin enthaltenen Adjuvantien, wie Aluminium, überwinden die Blutgehirnschranke, die im Kindesalter nicht ausgebildet ist, erst recht nicht bei Säuglingen und Kleinkindern.
Immer wieder wird auch bei uns behauptet, es sei nachgewiesen, dass es zwischen Autismus und den Kinderimpfstoffen keinen Zusammenhang gäbe. Das Gegenteil ist der Fall.
Es kommen laufend peer-reviewdte Studien heraus, die einen klaren Zusammenhang aufzeigen, siehe z.B. diese Studie, die Ende Jänner 2025 veröffentlicht wurde:
Die derzeit auch in Südtirol zur Anwendung kommenden Kinderimpfstoffe wurden niemals mit echten Kontrollgruppen auf ihre Sicherheit geteset, ein Umstand, den übrigens der Südtiroler Landesrat für die Gesundheit H. Messner, aufgrund meiner im Landtag hierzu gemachten Anfragen, bereits öffentlich zugegeben hat.
Die Pharmakokinetik der Kinderimpfstoffe wurde überhaupt nicht getestet: d.h. man hat nie geprüft, wie sich diese Substanzen, die Adjuvantien wie Aluminium enthalten, das bekanntlich hochtoxisch ist und zu schweren neurologischen Schäden führen kann, im Körper verteilen und wo sie verbleiben.
Die wenigen klinischen Studien mit nicht echten Kontrollgruppen (d.h. die sog. „Kontrollgruppe“ bekommt einen anderen Impfstoff, der auch nicht echt geprüft wurde bzw. eine Substanz, die auf jeden Fall die Adjuvantien enthält) wurden übrigens meist nur auf Säuglinge und Kleinkinder im Alter bis zu 24 Monaten in Lateinamerika, Afrika und Asien durchgeführt. Auch das sollte uns zu denken geben, denn Kinder in diesem Alter können die Beschwerden, die nach der Impfung auftreten kaum artikulieren, bzw. fällt es nicht so sehr auf, wenn ein Kind, das in seiner Sprach- und Bewegungsentwicklung noch nicht weit fortgeschritten ist, eine Nebenwirkung davon trägt.
Ich werde nicht müde, auf den Wahnsinn einer Gesellschaft hinzuweisen, die auf dem Altar eines seit Jahrzehnten – von einer, die Arzneimittelzulassungsbehörden, Politik, Justiz und Medien kontrollierenden Lobby – aufgebauten Impfdogmas, die eigenen Kinder und die Zukunft einer selbstbestimmten Gesellschaft generell opfert und eine Verhaltensweise an den Tag legt, die wir im Geschichtsunterricht dem Mittelalter zuordnen.
Wissenschaft heißt dogmenlose Überprüfung aller nicht nachweislich ausgeschlossenen Ursachen. Aber genau exakt dies erfolgt beim Thema Impfen nicht!
sodass selbst Länder, in denen keine Impfpflicht besteht (wie z.B. Österreich) mittlerweile eine relativ hohe Durchimpfungsrate aufweisen. Denn durch systematische Zensur und die Aufforderung von Politik und Sanität zur Bekämpfung von angeblicher Desinformation wurde in der Europäischen Union ein dem Autoritarismus verpflichteter Mechanismus installiert.
Und wie uns Landesrat Achammer gestern erklärt hat, haben auch sein Nordtiroler und Vorarlberger Kollege mit dem massiven Anstieg der Autismus-Spektrum-Störungen zu kämpfen und kämen, wie er, nicht mehr hinterher mit der Zurverfügungstellung von Unterstützungspersonal!
Wir haben es mit einem Supergau zu tun, der längst schon die Dimension eines auch zivilschutzrechtlichen Alarms hat, und ich frage mich, wie lange noch die Verantwortlichen in Politik, Sanität und Medien lieber ihre eigenen Kinder und Enkelkinder opfern, als der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und endlich die Handbremse zu ziehen.
Dies erfordert als allererstes die Einhaltung der in den Zulassungsbeschlüssen der EU Kommission vorgesehenen ärztlichen Verschreibungspflicht der Kinderimpfstoffe. Dies würde eine unmittelbare rechtswirksame Aushebelung der in Italien geltenden Kinderimpfpflicht bedeuten.
Ein von mir im Februar hierzu im Südtiroler Landtag institutionell dokumentiert eingebrachter Beschlussantrag wurde leider mehrheitlich nicht nur von den Regierungsparteien (SVP, Freiheitliche & Co.), sondern auch von großen Oppositionsparteien wie dem Team-K abgelehnt.
Und somit, geht die Behandlung unserer Kinder mit niemals auf ihre Sicherheit getesteten, aber in peer-reviewdten Studien als Ursache für Autismus und weiteren neurologische Schäden ausgemachten Impfstoffen unter Anwendung massiver Desinformation und einer menschenrechtswidrigen Erpressung der Eltern (nicht geimpfte Kinder werden von Kitas, Tagesmutterdienst und Kindergarten erbarmungslos ausgeschlossen!) munter weiter … bis jedes Kind eine eigene Stützlehrkraft braucht und wir als Gesellschaft insgesamt keine Gefahr mehr einer auf Selbstbestimmung und Selbstfindung ausgerichteten Bevölkerung für jene „Elite“ darstellen, denen diese Entwicklung ganz offensichtlich zu Gute kommt.
SVP, TEAM K, FREIHEITLICHE, FRATELLI D‘ITALIA, FORZA ITALIA, LISTA CIVICA lehnen eine rechtsstaatliche Grundvoraussetzung (Transparenz) gerade bei jenem Instrumentarium ab, dessen Missbrauch ab 2020 zu weitestgehenden Einschränkungen/Verletzungen der persönlichen und kollektiven Freiheit geführt hat und die zunächst bedingte Genehmigung von experimentellen „Impfstoffen“ ermöglicht hat
„Die nächste Pandemie kommt bestimmt, wie wissen nur nicht wann“: so der Tenor unlängst auch beim „Runden Tisch“ von RAI Südtirol.
Die Erfassung von Daten, die zur drastischen Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten und letztlich zur Genehmigung von experimentellen Substanzen, die massenhaft (sogar im Rahmen einer „Impf“-Pflicht wiederholt auf die Bevölkerung zur Anwendung kommen) geführt hat, muss absolute Transparenz gewährleisten.
Wenn das nicht gegeben ist, kann nicht mal im Ansatz von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.
Aber genau diese für so weitreichende autoritäre Maßnahmen unabdingbare Transparenz fehlt beim Einsatz des labortechnischen PCR-Methode (Polymerase-Chain-Reaktion) total.
Der PCR-Test wurde in der sog. Corona-Pandemie zum angeblichen Goldstandard für den Nachweis einer Infektion mit Sars-CoV-2 erklärt.
Ein positives Ergebnis hatte weitestgehende Einschränkungen der persönlichen (Quarantäne) und kollektiven (Lockdown) Freiheit zur Folge. Und die Summe dieser sog. „positiven Testergebnisse“ war u.a. eine Voraussetzung für die bedingte Zulassung experimenteller auf Gentechnik basierter sog. „Impfungen“.
Für diesen Einsatzzweck waren die Tests aber nie gedacht, denn sie sind nicht in der Lage, Erbsubstanz von vermehrungsfähigen Erregern zu unterscheiden. Ein positives Ergebnis sagt nichts über die Infektiösität der getesteten Person aus.
Darüber hinaus besteht eine unangemessene hohe Wahrscheinlichkeit für falsch-positive Ergebnisse.
Da wir in Südtirol sehr gerne Österreich als Referenz nehmen, sei daran erinnert, dass der ehemalige Leiter der Abteilung für öffentliche Gesundheit AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit – vergleichbar mit dem Istituto Superiore di Sanità in Italien), Franz Allerberger, öffentlich im Herbst 2020 erklärt hat, dass es absolut unsinnig war, einen positiven PCR-Test als Covid-Fall zu zählen, dass es eine dermaßen falsche Definition eines Krankheitsfalles vorher in der Medizingeschichte niemals gegeben hat, und dass es ohne den PCR-Test in Österreich keinen Notfall gegeben hätte. Als Konsequenz wurde er medial zensiert, bevor er dann in Pension ging.
Auch ein anderer in Südtirol bekannter Experte und Kritiker des missbräuchlichen Einsatzes des PCR-Tests ist der Public Health Experte, Dr.med. Martin Sprenger (Universität Graz, Public Health, Epidemiologie, Sozialmedizin).
Er hat seine Kritik in Interviews (freilich nicht in den Systemmedien, da wurden diese Aussagen systematisch zensiert) sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Siehe u.a. meinbezirk.at. vom 03.09.2020 (https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-regionauten-community/public-health-experte-martin-sprenger-im-interview-corona-schon-seit-herbst-2019-in-europa_a4220202) wo er dazu folgendes sagt: „Es beginnt damit, dass man wissen muss, wie aussagekräftig ein Test ist. …Meine Hauptkritik ist, dass bisher positiv Getestete als Erkrankte bezeichnet wurden. Das ist vollkommen falsch, war immer falsch und wird immer falsch bleiben. … es wurde überhaupt nicht diskutiert, wie gut der Test erkennt, ob jemand infektiös ist oder nicht. Da gäbe es schon Wege das festzustellen. Aber auch das wird vollkommen unkritisch übernommen. Man kann Wochen oder Monate PCR-positiv sein, ist aber schon lange nicht mehr infektiös…. Auch der Virologe Drosten rudert jetzt schon langsam in diese Richtung. Er ist ja auch ein Phänomen in sich selber. Ich habe fast alle seine Podcasts gehört und staune immer wieder, wie er sich dreht und wendet und 180 Grad andere Dinge sagt als noch vor Wochen oder Monaten. Jeder darf seine Meinung ändern, aber Drosten, der ja ein PCR-Test-Spezialist ist,wusste von Anfang an, dass mittels des PCR-Tests eben keine Infektiösität festgestellt werden kann. Und er hätte das klar und deutlich kommunizieren müssen, in seinen öffentlichen Stellungnahmen, aber auch gegenüber der Politik. Dass er das nicht getan hat, finde ich persönlich sehr fragwürdig und erklärungsbedürftig. …..Er weiß, dass der PCR-Test nur eine Viruskontamination feststellen kann. … Aber noch entscheidender in einer Pandemie ist die Information, ob jemand infektiös ist oder nicht. …Der Goldstandard wäre die Virusisolation, also einen Nachweis des Virus selbst und nicht nur von Fragmenten davon. Es geht darum einen funktionstüchtigen Virus nachzuweisen, was man im Labor sehr wohl kann.
Es sei daran erinnert, dass es Christian Drosten war, der u.a. – wie sich jetzt endgültig herausgestellt hat (siehe Berichterstattung der letzten Tage) zusammen mit Fauci & Co. auch an der Vertuschung des ihm bekannten Laborursprungs des SARS-CoV-2 beteiligt war, und international anerkannte Wissenschaftler, wie den designierten NIH-Direktor Jay Bhattacharya (Professor für Gesundheitspolitik an der Stanford-University), öffentlich wegen deren Kritik an den schädlichen Maßnahmen herabgewürdigt hat.
PCR-Tests müssen also in differentialdiagnostischen Verfahren eingebettet werden.
Massentestungen von gesunden, symptomlosen Personen sind unsinnig!
Bei der sog. quantitativen PCR wird nicht nur das Vorliegen eines bestimmten Bereichs der Erbsubstanz nachgewiesen, sondern zugleich auch die Menge an viraler Erbsubstanz. Dementsprechend wir die quantitative PCR vor allem im Rahmen der Infektionsdiagnostik eingesetzt wird, um die sog. Viruslast zu ermitteln.
Der CT-Wert (Zyklusgrenzwert) gibt an, wie viele Verfältigungs-Zyklen notwendig sind, damit ein Detektor im Fall einer quantitativen PCR ein Signal gibt. Je niedriger dieser liegt, desto weniger Vervielfachungen waren bis zum ersten Signal nötige, desto mehr Erbsubstanz (DNA oder RNA) vorliegt, war von Anfang an da.
Die Anwesenheit von viraler Erbsubstanz ist kein Nachweis für einen vermehrungsfähigen Erreger, es kann sich nämlich auch um reine Viruspartikel handeln.
Dies hat vor längerer Zeit bereits der Erfinder des PCR-Verfahren Kary Mullis betont, der leider 2019 verstorben ist und daher nicht selbst dem Missbrauch seiner labordiagnostischen Methode entgegen treten konnte.
Zum Nachweis eines vermehrungsfähigen Virus müsste man eine Kultur im Labor anlegen. Es ist nachgewiesen, dass die Kulturfähigkeit des Virus nur dann gegeben ist, wenn Krankheitssymptome vorhanden sind, diese vor nicht mehr als zehn Tagen begonnen haben und ein entsprechend niedriger CT-Wert vorhanden ist.
Der PCR-Test ist darüber hinaus darauf ausgelegt, nur bestimmte Abschnitte der Virus-RNA zu erkennen und nicht die gesamte Virus-RNA. So kann es nicht nur passieren, dass ein vorhandener Erreger übersehen wird, sondern auch, dass andere Erbsubstanz für den Erreger gehalten wird. Auf diese Weise wird ein sog. falsch-positives Signal erzeugt. Das ist eines der Grundprobleme des sog. Corman-Drosten Protokolls (genannt auch Charitè Protokoll, das extensiv gerade auch in Südtirol zur Anwendung kam), denn es spricht auch auf die Erbsubstanz anderer Organismen an, das hatte zur Folge, dass auch nicht-Covid-19-infizierte Menschen unrechtmäßig in Quarantänte geschickt wurden. Dieses im Jänner 2020 freigegebenen Test-Protokoll ist auch aus anderen Gründen (u.a. ein enorm hoher CT-Wert von über 40) stark kritisiert worden.
Auf meine Frage in der aktuellen Fragestunde vom 8. Oktober 2024 hat Landesrat Hubert Messner sowohl mündlich, als schriftlich bestätigt, dassder CT-Wert (Anzahl der Auswertungszyklen des entnommenen DNA-Materials) bei der schriftlichen Übermittlung des PCR-Test-Ergebnisses von den Südtiroler Laboren, sprich den Laboren des Südtiroler Sanitätsbetriebes nicht angeführt wird.
Das bedeutet, dass weiterhin keinerlei Transparenz darüber vorliegt, ob von den Südtiroler Laboren der wissenschaftliche Standard bei der Anwendung der quantitativen PCR-Tests eingehalten wird.
Aufgrund der völlig missbräuchlichen Anwendung der PCR-Tests während der sog. Corona-Pandemie (die zu einer enormen Schaffung falsch positiver Sars-Cov2-Fälle geführt hat), u.a. weil das sog. Corman-Drosten-PCR-Test-Protokoll Auswertungszyklen von 40 und mehr vorsah (siehe dazu das Gutachten einer internationalen Wissenschaftlergruppe, die im Herbst 2020 den Rückzug des Corman-Drosten-PCR-Test-Protokolls verlangt hat in Anlage Nr. 1, und das Gutachten von Frau Univ.Prof.Dr. Ulrike Kämmerer, Würzburg, zu den PCR-Tests in Anlage Nr. 2),
hat die WHO, wenn auch mit enormer Verspätung, im Dezember 2020 und Jänner 2021 in ihrem Bulletin die Benutzer der PCR-Tests u.a. darauf hingewiesen, dass eine hohe Anzahl der Auswertungszyklen, die notwendig ist, um überhaupt DNA-Material des Virus nachzuweisen, nicht auf einen aktives Virus schließen lässt, und grundsätzlich immer die klinische Symptomatik berücksichtigt werden muss.
Außerdem hat die WHO – aufgrund der internationalen massiven Proteste bei der Vorgehensweise der Labore und der Feststellung der sog. positiven SARS-CoV2-Fälle – wenngleich mit unverzeihlicher Verspätung, darauf hingewiesen, dass der CT-Wert, sprich die Anzahl der Auswertungszyklen, die notwendig war, um Virus-DNA-Material festzustellen, im Testergebnis von den Laboren angeführt werden muss.
Siehe hierzu:
WHO Information Notice for IVD Users 2020/05 vom 13.01.2021 (Anlage Nr. 3), mit der die WHO die Labore auffordert, im Bericht über das PCR-Test-Ergebnis den CT-Wert anzuführen, und endlich darauf aufmerksam macht, dass der CT-Wert invers mit der Viruslast korreliert (sprich: je höhere Viruslast, desto geringere CT-Wert und umgekehrt) und dass natürlich auch die Krankheitssymptome berücksichtigt werden müssen. Stattdessen wurden sog. „Asymptomatische“ sprich Gesunde getestet!
WHO Information Notice for IVD Users 2020/05
Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2
20 January 2021 |Medical product alert |Geneva |Reading time: 1 min (370 words)
Omissis
health care
providers must consider any result in combination with timing of sampling,
status of any contacts, and epidemiological information
Actions to be taken by IVD users:
Please read carefully the IFU in its entirety.
Contact your local representative if there is any aspect of the IFU that is unclear to
Check the IFU for each incoming consignment to detect any changes to the
Provide the Ct value in the report to the requesting health care
Die für die PCR-Testung autorisierten Südtiroler Labore entsprechen daher spätestens seit dem 31. Jänner 2021 nicht dem international durch die WHO (freilich viel zu spät und höchst auffällig nach Zulassung der ersten Covid-19-„Impfungen“) vorgegebenen Standard in der Ausweisung der PCR-Test-Ergebnisse.
Dass das Italienische Gesundheitsministerium, laut Aussage von Gesundheitslandesrat Hubert Messner, diesbezüglich angeblich nichts anweise, ist völlig unerheblich.
Für die wissenschaftlich korrekte und rechtsstaatlich notwendige transparente Vorgehensweise der Südtiroler Labore bzw. der Labore des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist die Autonome Provinz Bozen zuständig!
Da darüber hinaus die diversen PCR-Test-Produkte unterschiedlich sind, da es bis dato überhaupt keine Standardisierung gibt (allein für den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus gibt es mehr als 400 kommerzielle teilweise sehr unterschiedliche PCR-Test-Produkte), ist es für die Nachvollziehbarkeit der Aussagekraft eines PCR-Test-Ergebnissesneben der Ausweisung des CT-Wertes, auch notwendig, dass die Labore im Testergebnis, das jeweils zur Anwendung gebrachte PCR-Test-Produkt mit Handelsnamen und Produzenten anführen.
dafür Sorge zu tragen, dass die Labore des Südtiroler Sanitätsbetriebes, sowie alle Labore, die PCR-Tests im Auftrage des Südtiroler Sanitätsbetriebes machen, den CT-Wert sowie den Handelsnamen und Produzenten des verwendeten PCR-Test-Produkts in der schriftlichen Testergebnisbestätigung ausweisen.
Meinem Antrag haben ich ein zweisprachiges wissenschaftliches Gutachten von Frau Univ.Prof. Dr. Ulrike Kämmerer (Universität Würzburg) – Zell- und Humanbiologin (Krebsforschung an der Frauklinik der Universität Würzburg), einer ausgewiesenen Expertin zur PCR-Technologie, beigelegt.
SVP, TEAM K, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Forza Italia, Lista Civica haben GEGEN meinen Antrag, diesen rechtsstaatlich notwendigen Standard an Transparenz zu garantieren, gestimmt.
Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Der PD-Abgeordnete hat – obwohl anwesend – an der Abstimmung nicht teilgenommen, so wie übrigens auch der Landeshauptmann und der Abgeordnete Walcher (siehe Abstimmungsergebnis anbei).
Ich hatte bereits im November 2020 in einem Video die Südtiroler Bevölkerung auf den missbräuchlichen Einsatz der PCR-Tests, auf der Basis der mir schon damals vorliegenden internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse aufmerksam gemacht. Die Reaktionen auf dieses Video waren heftig. U.a. hatte mich damals der TEAM-K-Abgeordnete Dr.med. Franz Ploner wiederholt aufgefordert, mich nicht weiter zu den PCR-Tests öffentlich zu äußern. Das war für mich der Anlass, aus der angeblich „liberalen und der Wissenschaft verpflichteten“ Partei auszutreten.
So hat mich dann die harsche, ja aggressive Reaktion von Dr.med Franz Ploner am vergangenen Mittwoch im Landtag auf meinen Beschlussantrag nicht wirklich verwundert, sondern es war für mich die Bestätigung dafür, dass jene, die in den Jahren 2020 etc. für nicht evidenz-basierte Corona-Maßnahmen, wie die Massentestungen der Bevölkerung, geworben haben, nicht zur kritischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beitragen, sondern, im Gegenteil, nach wie vor gegen offen und transparent, auf wissenschaftlicher Grundlage vorgetragene Anträge und Kritik letztendlich mit rein persönlichen Angriffen reagieren. Denn alles, was Dr.med. Ploner in seiner Stellungnahme zu meinem Beschlussantrag im Landtag von sich gegeben hat, ging an meinen Beschlussantrag völlig vorbei.
Es ging in meinem Beschlussantrag nicht darum, ein labordiagnostisches Instrumentarium zu diskreditieren, sondern es ging darum – ganz im Sinne des Erfinders der PCR-Methode – den Missbrauch dieser Methode zu verhindern, auf die Grenzen dieser Methode hinzuweisen und die notwendige rechtstaatliche Transparenz im Interesse Aller einzufordern.
Und dagegen hat sich leider das TEAM K ausgesprochen. Bei der Abstimmung gestern war Dr.med. Franz Ploner nicht dabei, aber die anderen drei Abgeordneten haben mit der SVP geschlossen gegen die rechtstaatlich notwendige, autoritärem Missbrauch vorbeugende Transparenz gestimmt.
Ebenso der Fratelli d’Italia-Abgeordnete Marco Galateo, der offensichtlich einer Partei angehört, die zwar Anzeigen in Südtiroler Medien (STOL) schaltet, nach dem Motto „Stiamo smascherando la malagestione Covid- Ora tutta la Verità“, faktisch aber in Südtirol bis dato im Landtag für die Fortführung fataler Fehler (Verhinderung PCR-Test-Transparenz und weitere Bewerbung der Covid-19-„Impfungen“ für Schwangere etc.) steht: kurzum die Widersprüchlichkeit in sich. Kohärente Politik sieht freilich anders aus.
Ich danke den Abgeordnetenkollegen im Südtiroler Landtag, die für die künftige Gewährleistung von Transparenz bei den PCR-Test-Ergebnissen gestimmt haben: Wir Bürger-Noi Cittadini-Neus Zitadins, Südtiroler Freiheit, JWA, Freie Fraktion, Für Südtirol mit Widmann.
Bin gespannt darauf, ob Landtagsabgeordneter (und ehemaliger Gesundheitslandesrat in der sog. Corona-Zeit) Thomas Widmann seine Zustimmung zu meinem Beschlussantrag wieder als ein Versehen bei der Abstimmung erklärt, oder ob er die Notwendigkeit der Gewährleistung der Transparenz erkannt hat und daher mitträgt. Im letzteren Fall wäre das ein Beispiel einer positiv stimmenden Entwicklung im gemeinsamen Bemühen um die zukünftige Verhinderung von für die Bevölkerung nachhaltig schädlichen Maßnahmen.
Transparenz ist insbesondere zur Verhinderung übergriffiger autoritärer Maßnahmen erforderlich: diese Erkenntnis ist leider bei den meisten Abgeordneten im Südtiroler Landtag noch nicht angekommen, oder es ist ihnen schlichtweg egal, ob in Zukunft die Bürger wieder völlig zu Unrecht ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten beraubt werden. Für mich jedenfalls Grund zu großer Sorge, und Antrieb für weitere Aufklärungsarbeit.
Es wäre übrigens angebracht, dass unser öffentlich rechtlicher Sender RAI Südtirol diesem grundlegenden Thema seine Aufmerksamkeit „schenkt“. Bis dato sehe ich auch dort, nicht mehr als ein zaghaftes, alibimäßiges an der Oberfläche bleibendes Umgehen mit so grundlegend, auch für die Zukunft, wichtigen Themen, denn man sagt uns ja voraus: „Die nächste Pandemie wird kommen, wir wissen nur nicht wann“ ….
Ich empfehle Allen, die ohne Gehaltszahlung von der Arbeit wegen nicht erfolgter Covid-19-„Impfung“ suspendiert waren, SOFORT mit einem Einschreiben mit Rückantwort, oder einem elektronischen Einschreiben laut beiliegender Vorlage, die Verjährungsfrist der Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber für unbezahltes Gehalt zu unterbrechen.
Dies gilt für Alle, die nicht bereits ein arbeitsrechtliches Verfahren anhängig gemacht haben, mit dem Sie diese Forderungen eingeklagt haben.
Strafanzeigen, irgendwelche Sammelklagen, die nicht spezifisch arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber ihrem Arbeitgeber betreffen, haben die Verjährungsfrist nicht unterbrochen! Also unbedingt dieses Schreiben angepasst dringend absenden.
Ich empfehle derzeit allen Betroffenen erst dann vor Gericht zu ziehen um die ausständigen Gehälter etc. einzuklagen, wenn die Justiz sich endlich mehrheitlich dazu entscheidet, die sog. „materielle Wahrheit“ zu ermitteln um Recht sprechen zu können. Derzeit ist das Prozessrisiko aufgrund einer Justizverweigerung noch zu groß.
Daher geht es derzeit darum, die Verjährungsfrist zu unterbrechen, um den Fortbestand der Forderungen gewährleistet zu sehen.
Eine neue peer-reviewte Studie bestätigt, was Experten von Beginn an erklärt haben: die mit den sog. Covid-19-„Impstoffen“ injizierten Nanolipide, in welchen die modifizierte RNA verpackt ist, überwinden problemlos die Plazentabarriere und treffen innerhalb einer Stunde auf den Fötus, reichern sich in dessen Organen an, entwickeln in allen Zellen des Fötus unkontrolliert das toxische Spikeprotein, das zur Zelltötung führt.
Die schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit.
Das erklärt auch die seit 2021 in Ländern mit hoher Codvid-19-„Durchimpfungsrate“ gestiegene Rate an unbeabsichtigten Aborten, Totgeburten, Fehlbildungen und Infertilität.
Es ist an Unverantwortlichkeit kaum zu toppen, dass den Schwangeren vom italienischen Gesundheitsministerium und den lokalen Gesundheitsämtern, auch vom Südtiroler Sanitätsbetrieb, nach wie vor die sog. Covid-19-„Impfung“ empfohlen wird!
Hier haben wir es mit einem Zivilschutznotstand zu tun, der eine umgehende Aussetzung der Anwendung dieser experimentellen Substanzen insbesondere auf Schwangere erfordert! Südtirol hat primäre Kompetenz für den Zivilschutz! Und Südtirol ist verantwortlich für die Auswahl und gesetzeskonforme Anwendung von Impfstoffen.
Aus diesem Grund hatte ich am 15. Jänner 2025 einen Beschlussantrag im Südtiroler Landtag zur Abstimmung gebracht, um diese Aussetzung insbesondere für Schwangere zu erwirken.
Doch trotz meiner detaillierten Informationen, hat es die Mehrheit der Landtagsabgeordneten (auch der sog. Opposition, TEAM K, Grüne, PD) nicht für notwendig befunden, meinen Beschlussantrag mitzutragen!
Ich kann hiermit nur nochmals öffentlich an das Gewissen der Verantwortlichen der Südtiroler Gesundheitspolitik, des Südtiroler Sanitätsbetriebes und der Ärzte appellieren: setzen Sie sofort die Anwendung dieser schädlichen und nachweislich unnützlichen (es sei denn man will die Bevölkerungsreduktion) gentechnischen Injektionen aus!
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Wenn Abgeordnete mehrheitlich gegen die Einhaltung arzneimittelrechtlicher Schutzbestimmungen und damit gegen den Schutz der Kindergesundheit abstimmen, dann ist das ein schlagender Beweis dafür, wie „indoktriniert“ die sog. „Volksvertreter“ durch die Pharmalobby sind.
Gestern wurde im Südtiroler Landtag über meinen Beschlussantrag abgestimmt, man möge die Südtiroler Landesregierung dazu verpflichten:
durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb sicherzustellen, dass Kinderimpfstoffe nicht ohne die erforderliche ärztliche Verschreibung verabreicht werden;
durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb dafür zu sorgen, dass Kinderimpfstoffe nicht auf pädiatrischen Kategorien (sprich Altersgruppen) Anwendung finden, für die sie nicht zugelassen worden sind;
durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb sicherzustellen, dass nur Kinderimpfstoffe verwendet werden, deren Wirksamkeit und Sicherheit in klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen bestätigt wurden;
sicherzustellen, dass Kinder, deren Eltern der Anwendung von Impfstoffen ohne die erforderliche ärztliche Verschreibung nicht zugestimmt haben, nicht als Personen betrachtet werden, die „gegen den nationalen Impfplan verstoßen haben“ und dass sie daher nicht vom Besuch von Kleinkindbetreuungseinrichtungen und Kindergärten in Südtirol ausgeschlossen werden;
sicherzustellen, dass Kinder, deren Eltern dem Off-Label-Use von Impfstoffen nicht zugestimmt haben, nicht aus diesem Grund als Personen betrachtet werden, die gegen den „nationalen Impfplan verstoßen“ und dass sie daher nicht von Kleinkindbetreuungseinrichtungen und Kindergärten in Südtirol ausgeschlossen werden;
sicherzustellen, dass Kinder, deren Eltern der Anwendung von Impfstoffen nicht zugestimmt haben, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nicht in klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen bestätigt wurde, daher nicht als Personen betrachtet werden, welche „gegen den nationalen Impfplan verstoßen“ und dass sie daher nicht von Kleinkindbetreuungseinrichtungen und Kindergärten in Südtirol ausgeschlossen werden.
Obwohl die EU-Kommission als Bedingung für die Anwendung der pädiatrischen Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung in den entsprechenden Zulassungsbeschlüssen laut EU-Arzneimittelrecht (in Italien rezipiert) als unabdingbare Voraussetzung festgesetzt hat, werden die Kinderimpfstoffe systematisch ohne ärztliche Verschreibung zur Anwendung gebracht.
Der von POLITIKERN und nicht von Ärzten beschlossene nationale Impfplan (10 Kinderpflichtimpfungen) sieht keine spezifischen Impfstoffprodukte vor und bezieht sich auf eine anonyme pädiatrische Population und nicht auf ein spezifisches Kind. Und kann daher, entgegen der Aussagen von LR Messner, die ärztliche Verschreibung nicht ersetzen!
Eine ärztliche Verschreibung muss von einem Arzt bezogen auf ein bestimmtes Kinderimpfstoffprodukt und ein bestimmtes Kind gegeben werden.
Dabei muss gewährleistet sein, dass der Arzt frei von politischer Konditionierung, allein seinem Wissen und Gewissen entsprechend und aufgrund der Eigenschaften sowie des Wirksamkeit/Risiko-Profils des spezifischen Kinderimpfstoffes, und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation des Kindes, die Verschreibung vornimmt.
Aber genau das passiert nicht!
Außerdem wendet der Südtiroler Sanitätsbetrieb den nur für Kinder bis zu 24 Monaten zugelassenen Sechsfachimpfstoff HEXYON in einer off-label-Anwendung auch auf Kinder im Alter von über 24 Monaten an. Das ist illegal, insbesondere weil dies im Rahmen der auferlegten Impfpflicht erfolgt!
Gesundheitslandesrat Messner hat in der gestrigen Sitzung wieder einmal nicht der Wahrheit entsprechende Behauptungen aufgestellt. So behauptete er dieser Impfstoff sei für Kinder auch über 24 Monaten zugelassen und er würde ohnehin nur auf Kinder im Alter bis zu 24 Monaten angewandt. Landesrat Messner weiß entweder nicht was im Südtiroler Sanitätsbetrieb passiert, oder tut zumindest so, denn dieser Sechsfachimpfstoff wird vom Südtiroler Sanitätsbetrieb u.a. auf Kinder im Kindergartenalter zur Anwendung gebracht. Entsprechende Gerichtsverfahren laufen.
Hier mein umfassend mit institutionellen Dokumenten unterlegter Beschlussantrag:
Dem Gesundheitslandesrat Hubert Messner war mein Beschlussantrag übrigens „zu lang“. Offensichtlich ist die institutionell dokumentarisch belegte Wahrheit unangenehm!
Und noch unangenehmer könnte es werden, wenn dem Zusammenhang zwischen der wiederholten Injektion de facto nicht geprüfter Kinderimpfstoffe bspw. mit dem ständig ansteigenden Anteil der an Autismus erkrankten Kinder durch die neue US-Regierung mit einem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy auf der Basis echter klinischer Studien nachgegangen wird, und die Ergebnisse über die, zwischenzeitlich von der Korruption durch die Pharmalobby gesäuberten, US-Gesundheitsbehörden (FDA, CDC und NIH) bestätigt werden.
Es ist unglaublich, dass sich Landtagsabgeordnete dagegen aussprechen, dass arzneimittelrechtliche Schutzbestimmungen, wie z.B. die Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung und das Verbot einer massenhaften off-Label-Anwendung In Impfkampagnen, von der Sanitätsbehörde eingehalten werden müssen und von dieser gewährleistet werden muss, dass nur auf ihre Sicherheit und Wirksamkeit echt geprüfte (im Rahmen von klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen) Kinderimpfstoffe von der zuständigen Behörde/Sanitätsverwaltung zur Anwendung gebracht werden.
Gegen die Einhaltung arzneimittelrechtlicher Schutzbestimmungen und gegen den Schutz der Kindergesundheit haben sich die Landtagsabgeordneten der SVP, des TEAM K, FREIHEITLICHE, LA CIVICA, FORZA ITALIA ausgesprochen.
Der Stimme enthalten haben sich die GRÜNEN und Anna Scarafoni von FDI.
Ich danke jenen Abgeordneten bzw. Fraktionen im Südtiroler Landtag, die für meinen Beschlussantrag gestimmt haben: WIR BÜRGER NOI CITTADINI NEUS ZITADINS, JWA, SÜDTIROLER FREIHEIT.
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Wenn die Politik Impfpflichten einführt, dann muss sie für eine den arzneimittelrechtlichen Vorschriften entsprechende Anwendung von sicheren und wirksamen Impfstoffen sorgen
In der Realität werden diese Vorschriften aber systematisch verletzt. Das gilt auch für die Kinderimpfstoffe.
Am kommenden Mittwoch, 12. Februar 2025 wird im Südtiroler Landtag mein Beschlussantrag zum Zwecke der Garantie der arzneimittelrechtlich- und zulassungskonformen Anwendung von wirksamen und sicheren Kinderimpfstoffen zur Abstimmung gebracht.
Die Entscheidung darüber, welche der von der Europäischen Kommission zentral für die gesamte Europäische Gemeinschaft zugelassenen pädiatrischen Impfstoffprodukte zum Einsatz kommen, wird in Italien von den Regionen bzw. den Autonomen Provinzen getroffen. Für Südtirol entscheidet dies also die Autonome Provinz Bozen.
Die Anwendung der Impfstoffe muss natürlich unter Einhaltung der vom Arzneimittelrecht und den in den Zulassungsbeschlüssen der Europäischen Kommission festgelegten notwendigen Bedingungen für die zugelassene Anwendung erfolgen. Genau dies geschieht aber systematisch nicht!
Die generell niemals in klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen auf ihre Sicherheit und Wirksamkeit geprüften Kinderimpfstoffe werden in Südtirol und Italien generell teilweise sogar off label zur Anwendung gebracht, sprich außerhalb der von der Arzneimittelzulassungsbehörde bestimmten therapeutischen Indikation. Im konkreten Fall auf pädiatrische Untergruppen (sprich Altersklassen), für welche der Kinderimpfstoff von der Europäischen Kommission nicht zugelassen wurde.
Und, obwohl in der Zulassung von der Europäischen Kommission ausdrücklich als Bedingung für die Anwendung des Impfstoffes vorgesehen, werden die Kinderimpfstoffe ohne die hierfür notwendige ärztliche Verschreibung zur Anwendung gebracht.
Kinder, deren Eltern sich – zum Schutze ihrer Kinder – gegen diese evidente und grobe Verletzung von arzneimittelrechtlichen Vorschriften wehren, werden von Kleinkinderbetreuungsstätten und Kindergärten ausgeschlossen.
Das ist ein absolut unhaltbarer Zustand, und erfordert eine entschiedene Beschlussfassung durch den Südtiroler Landtag.
Es sei daran erinnert, dass unsere unmittelbaren Nachbarländer Österreich und Schweiz keine Kinderimpfpflicht, aber dennoch einen bekanntlich sehr hohen Standard der öffentlichen Gesundheit haben.
Mit dem Beschlussantrag, rufe ich meine Kollegen im Südtiroler Landtag dazu auf, die Landesregierung zu verpflichten:
über den Südtiroler Sanitätsbetrieb sicherstellen zu wollen, dass Kinderimpfstoffe nicht ohne die erforderliche ärztliche Verschreibung zur Anwendung kommen;
über den Südtiroler Sanitätsbetrieb sicherstellen zu wollen, dass Kinderimpfstoffe nicht „off label“ angewandt werden, d. h. auf pädiatrische Unterkategorien (Altersklassen von Kindern), für die sie nicht zugelassen sind;
über den Südtiroler Sanitätsbetrieb sicherstellen zu wollen, dass nur pädiatrische Impfstoffe angewandt werden, deren Wirksamkeit und Sicherheit in klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen bestätigt wurden;
zu gewährleisten, dass Kinder – deren Eltern der Anwendung von Kinderimpfstoffen ohne die hierfür erforderliche ärztliche Verschreibung nicht zugestimmt haben – aus diesem Grund nicht als „nicht konform mit dem nationalen Impfplan“ betrachtet und daher nicht von Kleinkinderbetreuungsstätten und den Kindergärten in Südtirol ausgeschlossen werden;
zu gewährleisten, dass Kinder, deren Eltern der Off-Label-Anwendung von Impfstoffen nicht zugestimmt haben, aus diesem Grund nicht als „nicht konform mit dem nationalen Impfplan“ betrachtet und daher nicht von den Kleinkinderbetreuungsstätten und den Kindergärten in Südtirol ausgeschlossen werden.
Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht aus ideologischen Gründen und blindem Vertrauen sowie Festhalten an nicht evidenzbasierten Dogmen einem Risiko ausgesetzt werden.
Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder des Südtiroler Landtages bei der Abstimmung die im Beschlussantrag dokumentierten Fakten berücksichtigen, und sich nicht sogar gegen die Einhaltung von arzneimittelrechtlichen Vorschriften, sowie der, von der zuständigen Arzneimittelzulassungsbehörde (Europäische Kommission) für die gesetzeskonforme Anwendung auferlegten Bedingungen (Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung, Verbot der off label-Anwendung in Impfkampagnen) aussprechen, wie sie es leider mehrheitlich im Jänner des laufenden Jahres in Bezug auf die aktuelle Anwendung der sog. Covid-19-Impfstoffe getan haben.
Der Anteil der an Autoimmunerkrankungen und Autismus leidenden Kinder steigt auch in Südtirol ständig. Derzeit kommt in Südtirol 1 (ein) autistisches Kind auf 76 Kinder!
In den USA hat sich ein Großteil der Senatoren bereits dafür ausgesprochen, den Ursachen für diese erschreckende Entwicklung wissenschaftlich ohne Tabus auf den Grund zu gehen, auch weil laufend peer-reviewte wissenschaftliche Studien veröffentlicht werden, die eine starke Korrelation (unter vergleichbaren Lebensbedingungen) zwischen dem Anteil der autistischen Kinder und dem Anteil der geimpften Kinder zeigen. Hier eine im Jänner 2025 veröffentlichte peer-reviewte Studie:
In diesem dramatischen Kontext sogar die Verletzung von durch die Europäische Kommission festgelegte Bedingungen für die Anwendung der Kinderimpfstoffe (wie die ärztliche Verschreibungspflicht, die Notwendigkeit der Einhalt der therapeutischen Indikation) zuzulassen, entspräche einem unverzeihlichen Vergehen an unseren Kindern! Ich hoffe, dass dies jedem/r Abgeordneten zum Südtiroler Landtag bei der kommenden Abstimmung bewusst ist!
Laut Aussendung des Instituts für Allgemeinmedizin und Public Health Bozen hätten das Maskentragen und die „soziale Distanzierung“ sich als sinnvolle Maßnahmen in der Bekämpfung der sog. Pandemie bewährt, und daher wären sie auch aktuell probate Mittel. Ebenso propagieren Wiedermann & Co. weiterhin die sog. Covid-19-„Impfung“.
Und gleichzeitig werden angebliche „FAKE NEWS“ angeprangert, denen eine „kleine, aber laute Minderheit“ von Patienten aufgesessen sei.
Es ist erschütternd und Besorgnis erregend zugleich, wenn die Verantwortlichen des Instituts für Allgemeinmedizin und Public Health am universitären Ausbildungszentrum für Gesundheitsberufe Claudiana in Bozen nach wie vor, in bester Propagandamanier, an einem Narrativ festhalten, das längst schon widerlegt ist, und de facto FAKE NEWS verbreiten.
Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die Übertragung von Viren durch die Alltagsmaske verhindert werden kann. Eine META-Studien des Cochrane-Institutes hat dies längst belegt. Siehe hier:
Das wusste man übrigens bereits vor der sog. Corona-Pandemie, und deshalb hieß es ja zunächst auch von Fauci & Co., dass Masken unnütz sind, bis dann, von einem Tag auf den anderen, plötzlich exakt das Gegenteil behauptet wurde, und Alle, bis hin zu den Grundschülern, über Monate hinweg stundenlang täglich die Maske tragen mussten!
In den USA hat Fauci bereits in Untersuchungsausschüssen des Kongresses zugeben müssen, dass es keinerlei Evidenz für das Maskentragen und das sog. „social distancing“ gab. Die Folgen dieser Maßnahmen waren und sind freilich katastrophal
Wenn man unter social-distancing versteht, dass Menschen mit viralen Krankheitssymptomen (Fieber etc.) zuhause bleiben und sich auskurieren sollen, dann entspricht dies einer alten Binsenweisheit. Wenn hingegen mit „sozialer Distanzierung“ das Wegsperren von symptomlosen allein PCR-positiven Menschen gemeint ist, dann fährt man mit einer unmenschlichen Praxis fort, die dem größten Skandal (neben dem massenhaften Einsatz experimenteller gentechnik-basierter Substanzen) in der Medizingeschichte entspricht.
Der Missbrauch des PCR-Tests muss restlos aufgeklärt werden, u.a. auch deshalb, weil die Südtiroler Labore nach wie vor, in den Test-Ergebnissen wesentliche Informationen, wie die Anzahl der Auswertungszyklen (CT-Wert), nicht anführen, wie von LR Hubert Messner auf eine Anfrage von mir im Südtiroler Landtag bestätigt wurde.
Dabei ist bekannt, dass ab einer gewissen Anzahl von Auswertungszyklen, ein „positives“ Testergebnis völlig wertlos ist. Zudem sind die PCR-Test-Produkte nach wie vor nicht standardisiert.
Da dies ein untragbarer Zustand ist, und uns ja ständig mit künftigen „Pandemien“ gedroht wird, habe ich einen Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingebracht, um zumindest einen Mindeststandard an Transparenz in der Anwendung dieses Laborinstrumentariums, dessen Missbrauch zur systematischen Freiheitsberaubung über Jahre hinweg geführt hat, zu garantieren.
Mein wissenschaftlich dokumentierter Beschlussantrag Nr. 216/25 im Südtiroler Landtag hier:
Das Festhalten an der Empfehlung der sog. Covid-19-„Impfung“ ist extrem unverantwortlich, in Anbetracht der Tatsache, dass international von einer ständig wachsenden Anzahl von Experten u. Ärzten die Forderung des sofortigen Widerrufs der Zulassung der sog. Covid-19-„Impfstoffe“ auf mRNA-Basis wegen der enormen Gefahren für Gesundheit und Leben erhoben wird.
International wurden in den mRNA-Covid-19-„Impfstoffen“ extrem bedenklich hohe Anteile an DNA-Plasmiden gefunden, und neben dem seit Oktober 2023 auch im Beipackzettel der sog. Covid-19-„Impfungen“ auf mRNA-Basis angeführten Risiko an den Folgen einer durch die „Impfung“ hervorgerufenen Herzmuskelentzündung zu versterben, machen Experten seit Jahren nun darauf aufmerksam, dass mit den sog. Covid-19„Impfungen“ ein enorm hohes Risiko von Autoimmun- und Krebserkrankungen einhergeht.
Dies hat u.a. der Leiter des Nationalen Instituts für Globale Gesundheit an der Italienischen Obersten Gesundheitsbehörde (Istituto Superiore di Sanità), Dott. Maurizio Federico, in einer im November 2024 veröffentlichten und vom italienischen Gesundheitsministerium finanzierten Studie bestätigt und in meiner Pressekonferenz im Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2024 weiter ausgeführt.
So hat der leitende Wissenschaftler der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde erklärt und dokumentiert, dass die Experten spätestens seit März 2021 wussten, dass die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ nicht funktionieren und dies im Detail erläutert. Er hat letztendlich festgestellt, dass aufgrund des enormen Risikos der Genotoxizität und Kanzerogenität, die für die sog. „Impfstoffe“ niemals durch offizielle Studien vor der Zulassung ausgeschlossen wurden, ja überhaupt nicht geprüft wurden (wie aus der offiziellen Fachinformation zu diesen „Impfstoffen“ ausdrücklich hervorgeht), eine Behandlung mit diesen Substanzen gerade auch der sog. „immungeschwächten“ Personen nicht empfehlenswert ist, da dadurch ihr Immunsystem einem zusätzlichen unkontrollierbaren (bis tödlichen) Angriff ausgesetzt wird.
Die Verantwortlichen des Instituts für Allgemeinmedizin und Public Health der Claudiana in Bozen agieren daher, entgegen der international bekannten wissenschaftlichen Evidenz, nach einem von der WHO auch finanziell geförderten Schema eines autoritären Public-Health-Systems, als Propaganda- und Kontrollinstrumentarium für die Puppenspieler der WHO, sprich für die großen Impfstoff- bzw. Geninjektionsproduzenten, und setzen damit die Südtiroler Bevölkerung weiterhin einem enormen Gesundheitsrisiko aus!
Das ist extrem unverantwortlich! das kann und darf so in Zukunft nicht weiter gehen!
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Mit einem auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Leiters des Instituts für Globale Gesundheit der Obersten Italienischen Gesundheitsbehörde – Istituto Superiore di Sanità (Dott. Maurizio Federico) beruhenden Beschlussantrag (Nr. 202/24 – siehe anbei unten), habe ich gestern die Kollegen im Südtiroler Landtag, aufgrund der längst (seit 2021 wie von Dott. Federico in der im Südtiroler Landtag am 4.12.2024 abgehaltenen Pressekonferenz erklärt) nachgewiesenen Unwirksamkeit und enormen Gefährlichkeit (Herzmuskelentzündungen, Autoimmun- und Krebserkrankungen) der sog. Covid-19-„Impfstoffe“ aufgefordert, die Landesregierung mit Beschluss zur Einhaltungin erster Linie von vom Arzneimittelgesetzgeber vorgesehenen Pflichten, wie folgt zu verpflichten:
über den Südtiroler Sanitätsbetrieb umgehend eine umfassende Information der Bürger im Bereich der (Un-)Wirksamkeit und (Un-)Sicherheit der sogenannten mRNA basierten „Impfstoffe“ gegen Covid-19 zu gewährleisten, wobei die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt werden muss, dass die vermeintliche Wirksamkeit und Sicherheit der sogenannten mRNA-basierten „Impfstoffe“ gegen Covid-19 nicht nachgewiesen wurde, sondern dass diese Substanzen mitunter sogar zum Tod führen können (was schon aus dem Beipackzettel hervorgeht) und andere schwere irreversible Nebenwirkungen verursachen können;
gemeinsam mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb die derzeit auch für Schwangere, vulnerable Personen und das Gesundheitspersonal geltende Empfehlung der Verabreichung der sogenannten mRNA-basierten „Impfstoffe“ gegen Covid-19 umgehend aufzuheben;
die Verantwortlichen des Sanitätsbetriebs dazu aufzufordern, die Bedingungen für die Genehmigung der sogenannten mRNA-basierten „Impfstoffe“ gegen Covid-19 einzuhalten und somit jede weitere Verabreichung dieser sogenannten „Impfstoffe“ gegen Covid-19 zu unterlassen, falls keine ärztliche Verschreibung vorliegt und der Bürger nicht umfassend über die (Un-)Wirksamkeit und (Un-)Sicherheit der sogenannten mRNA-basierten „Impfstoffe“ gegen Covid-19 informiert wurde.
Die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (alle Abgeordneten von SVP, Freiheitliche, TEAM K, Grüne, Lega, PD, La Civica und Galateo von Fratelli d’Italia) haben gegen meinen Beschlussantrag gestimmt und haben damit die politische Verantwortung dafür übernommen, dass diese experimentellen auf Gentechnik beruhenden sog. „Impfstoffe“ auch weiterhin Schwangeren aktiv vom Südtiroler Sanitätsbetrieb empfohlen werden, obwohl längst bekannt ist, dass die Nanolipid-Partikel, in der die mRNA verpackt ist, die Plazentaschranke überwinden und damit bereits der Fötus dieser experimentellen gentechnischen Injektion und einer unkontrollierbaren Spikeproteinproduktion (siehe dazu wissenschaftliche Studie von Dott. Federico im Beschlussantrag) ausgesetzt wird und u.a. eine vorzeitige Plazentaablösung induziert werden kann.
Die gestern im Südtiroler Landtag getroffene politische Entscheidung ist umso schwerwiegender, als in Ländern mit einer hohen Covid-19-„Duchimpfungsrate“, seit Beginn der Covid-19-„Impfungkampagne“ im Jahr 2021 die Geburtenrate drastisch abgesackt ist und der Trend nach wie vor anhält, bei gleichbleibendem Kinderwunsch, wie jüngste Umfragen in Frankreich und Deutschland zeigen.
Es verdichten sich immer mehr die Daten, dass mit diesen gentechnischen experimentellen Substanzen behandelte junge Frauen vermehrt mit Unfruchtbarkeitsproblemen zu kämpfen haben und die Anzahl von Totgeburten und Fehlbildungen merklich angestiegen ist.
Der Umstand dass diese experimentellen Substanzen von der internationalen Wissenschaft, die laut Eingeständnis des CEO von META, Mark Zuckerberg von der scheidenden Biden-US-Administration auf brutalste Weise gerade zum Thema der Covid-19-„Impfstoffe“ zensiert wurde, nicht nur für Herzmuskelentzündungen (seit 2023 in den Beipackzettel als mögliche Nebenwirkung mit Todesfolge aufgenommen), die auch erst Jahre nach der „Impfung“ zum „plötzlichen und unerwarteten Tod“ führen kann (wie Kardiologen weltweit erklären), sondern für eine Vielzahl von Krankheitsbildern verantwortlich gemacht werden, und Wissenschaftler und Ärzte u.a. auch wegen der weiltweit festgestellten enorm hohen Konzentration an DNA-Plasmiden in diesen Substanzen mit der konkreten Gefahr der Integration ins menschlichen Genom Allarm schlagen (auch darauf bezog sich mein Beschlussantrag), scheint die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten nicht weiter zu interessieren und zu beunruhigen.
Die Mehrheit der im Südtiroler Landtag sitzenden Abgeordneten ziehen es vor, selbst die Einhaltung der von der Zulassungsbehörde (Europäische Kommission) für die Anwendung dieser sog. „Impfstoffe“ laut zwingendem Arzneimittelrecht für die Anwendung dieser Substanzen vorgesehene ärztliche Verschreibung, nicht vom Südtiroler Sanitätsbetrieb zu verlangen!
Dott. Federico hat in seiner im November 2024 veröffentlichten Studien, auf der Basis des aktuellen internationalen wissenschaftlichen Standes, darauf hingewiesen, dass die Anwendung dieser sog. „Impfstoffe“ auf mRNA-Basis insbesondere auch für die sog. vulnerable Bevölkerungsgruppe höchst problematisch ist, da deren bereits instabiles Immunsystem durch diese experimentellen Injektionen einem weiteren massiven Destabilisierungsangriff ausgesetzt wird.
Das gestrige Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zum Südtiroler Landtag (siehe anbei unten das Abstimmungsergebnis im Detail) hat eine historisch-dokumentarische Bedeutung, da aller Voraussicht nach, in den kommenden Monaten, die in den USA nicht mehr zensierten wissenschaftlichen Erkenntnisse, und damit die dramatische Wahrheit zu diesen experimentellen Substanzen, in behördlichen Feststellungen (FDA, NIH, CDC) mit weltweiter Relevanz (also auch für Südtirol) verlautbart werden.
Und dann werden die Abgeordneten der SVP, TEAM K, Grüne, Freiheitliche, Lega, PD, Lista Civica und der Fratelli-Assessor nicht sagen können, „mit dem Wissen von heute, würden wir anders entscheiden“ … denn das Wissen wurde ihnen im Detail spätestens mit meinem Beschlussantrag 202/24 im Detail präsentiert. Und die unglaubliche Negierung arzneimittelrechtlicher Schutzvorschriften (wie die Aufklärungs- und ärztliche Verschreibungspflicht) ist allemal nicht nachvollziehbar und jedenfalls unentschuldbar!
Ich habe den Eindruck, dass man sich der Tragweite der Verantwortung, die man mit einem solchen Abstimmungsverhalten auf sich nimmt, noch nicht bewusst ist.
Der Südtiroler Tageszeitung entnehme ich, dass der ehemalige Gesundheitslandesrat Thomas Widmann nur „aus Versehen“ meinem Beschlussantrag zugestimmt hat, währenddessen die Landtagsabgeordnete Anna Scarafoni, entgegen der Meldungen in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, für die Prämissen und den Punkt 2) meines Beschlussantrages (also die Aussetzung der aktiven Bewerbung der Covid-19-„Impfstoffe“ für Schwangere, vulnerable Personen und das Gesundheitspersonal) laut anbei befindlichem Abstimmungsprotokoll gestimmt hat.
Anbei das protokollierte Abstimmungsverhalten, sowie der Beschlussantrag, mit dem ich eine Beschlussfassung zwecks Einhaltung klarer arzneimittelrechtlicher und von der Zulassungsbehörde auferlegter Pflichten zum Schutze der Bevölkerung herbeiführen wollte.
