PRESSEMITTEILUNG

 

Für die Südtiroler Landesregierung haben die nicht Covid-19“-Geimpften“ selbst Schuld für ihre Suspendierung von Arbeit und Einkommen

Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen laut Regierungsprogramm der Südtiroler Landesregierung ist nicht in Sicht

Südtiroler Bürger, die vom WOBI eine Wohnung zum sozialen Mietzins zugewiesen erhielten und stets fristgerecht die Miete bezahlt haben, erfuhren in den Jahren 2021/2022 aufgrund der über mehrere Monate andauernden Suspendierung von der Arbeit wegen der nicht erfolgten sog. Covid-19-„Impfung“ eine fundamentale Reduzierung ihrer Wirtschaftskraft.

Die Monate lang kein Gehalt beziehenden Südtiroler, die bereits vorher von der Hand in den Mund gelebt haben u. deshalb Anspruch auf eine Mietwohnung zum sozialen Mietzins hatten, haben um die, laut Landesbestimmungen zustehende Mietpreisreduzierung angesucht.

 

Das WOBI hat diese Mietpreisreduzierung abgelehnt, mit der Begründung, dass sich diese Südtiroler die Suspendierung von der Arbeit u. damit den über Monate andauernden Gehaltsverlust selbst zuzuschreiben hätten. Südtiroler Bürgern wurde mittlerweile sogar die Zwangsräumung zugestellt.

Auch das Dekret des LH Nr. 28 vom 23. August 2023 sieht im Art. 29 (Reduzierung des sozialen Mietzinses) vor, dass in außerordentlichen Fällen, die eine andauernde, ungewollte, unvorhersehbare und erhebliche Minderung des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) der Familiengemeinschaft bedingen, der soziale Mietzins reduziert werden kann.

Daher habe ich der aktuellen Landesregierung und zuständigen Landesrätin die Frage gestellt, ob auch sie der Meinung sind, dass der Umstand der Minderung des Faktors wirtschaftliche Lage (FWL) aufgrund der Suspendierung von der Arbeit wegen der legitimen Weigerung, sich eine experimentelle auf Gentechnik basierende Substanz spritzen zu lassen, als „gewollte“ Minderung des Faktor wirtschaftliche Lage (FWL) einzustufen ist?

Mit anbei befindlicher Antwort bestätigt die für den Wohnbau zuständige Landesrätin Ulli Mair, dass die Suspendierung der nicht Covid-19-„Geimpften“ nicht als unverschuldete Arbeitslosigkeit gewertet wird!

https://drive.google.com/file/d/154wTEevebVxkIpPbYJ2N-gySMcGiEcip/view?usp=drivesdk

Die klare Antwort der „Freiheitlichen“-Landesrätin Ulli Mair zeigt, dass es die Südtiroler Landesregierung, und die Landesrätin selbst, absolut nicht ernst meinen mit ihrer programmatischen Ankündigung einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

 

Die Antwort der für den sozialen Wohnbau zuständigen Landesrätin Ulli Mair ist eine Schande für die Südtiroler Landesregierung, die, obwohl sie es mittlerweile besser wissen müsste, auch nachhaltig absolut evidenzlos autoritär zum Schaden der Schwachen der Gesellschaft agiert.

 

Der Südtiroler Landesregierung ist die Offenlegung tausender Seiten der institutionellen Dokumente und Protokolle des Robert-Koch-Instituts, auf das sich gerade die Südtiroler Landesregierung so beflissentlich während der sog. Pandemie bezogen hatte, offensichtlich völlig entgangen.

 

Derweil werfen Gerichte in Deutschland – aufgrund des unmissverständlichen Inhalts der RKI-Protokolle – wieder die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Covid-19-Pflicht-„Impfung“ vor dem Bundesverfassungsgerichtshof auf.

 

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/steilvorlage-fuer-die-corona-aufarbeitung-richter-in-osnabrueck-wuerdigen-rki-protokolle-li.2251612

 

Und insgesamt werden in Deutschland sehr profunde Fragen aufgeworfen,

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files

 

mit denen sich offensichtlich die Südtiroler Landesregierung, in klarer Verletzung ihres Regierungsprogramms, nicht beschäftigt.

 

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ -19. September 2024 um 10 Uhr im Südtiroler Landtag – Saal 1 – Parterre

Ich lade ein zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. September 2024 um 10 Uhr im Südtiroler Landtag – Saal 1 – Parterre 

Inakzeptabler Ausschluss vieler Kinder aus Kindergärten und Kleinbetreuungsstätten, weil sie nicht mit Substanzen behandelt wurden, deren Wirksamkeit und Sicherheit niemals nachgewiesen wurden.

Eilantrag an die Verantwortlichen der Regierung in Rom und der Institutionen der Öffentlichen Gesundheit auf sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht, gestellt im Auftrage betroffener Eltern und in meiner Eigenschaft als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und daher Vertreterin der Autonomen Provinz Bozen im Sinne von Art. 48/bis Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 670

Details in der Pressekonferenz

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

PRESSEMITTEILUNG

KEINE DEMOKRATIE OHNE INFORMATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT

Unabdingbare Grundlage für eine transparente und echt demokratische Entscheidungsfindung, ist die Informations- und Meinungsfreiheit. Dies gilt für die repräsentative Demokratie, wie für die direkte Demokratie.

Eine Scheindemokratie ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass Abstimmungsergebnisse durch systematische Manipulation der Meinungsbildung zustande kommen.

Die vergangenen Jahre sind durch eine brachiale, von den staatlichen Regierungen und supranationalen, sowohl öffentlich- als auch paraöffentlichen Organisationen (wie der EU und der WHO) in Auftrag gegebene Zensur gekennzeichnet, die bis in die aktuelle Zeit andauert.

Das jüngst per Schreiben an den US-Kongress gerichtete Eingeständnis des META-CEO Mark Zuckerberg, in seinen „sozialen Plattformen und Netzwerken“ Facebook, Instagram etc. im Auftrage der Biden-Harris-Administration (will heißen im Auftrage der WHO und in Europa auch der Europäischen Kommission) massiv Zensur betrieben zu haben, ist die Bestätigung dafür, dass wir in der Ära der Zensur und einer reinen Scheindemokratie leben.

Die sog. Systemmedien sind offensichtlich fast durchwegs zu zentral „Nachrichtenagentur-gesteuerten“ Zensur- und Manipulationsinstrumentarien mutiert.

Echt demokratische Zustände sind erst dann wieder möglich, wenn die Informations- und Meinungsfreiheit gewährleistet ist.

Instrumentarien der direkten Demokratie, in einem Kontext der systematischen Zensur und damit Manipulation, werden zu Instrumentarien autoritärer Machtstrukturen. Denn wer das Volk desinformiert, der kann es – „vermeintlich“ selbst entscheidend – vor den eigenen Karren spannen und gegen die zensierten Interessen des Volkes entscheiden lassen.

Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle und sämtlicher Korrespondenz zwischen dem RKI und den politisch Verantwortlichen für die sog. Pandemiemaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland (die leider von unserer Landesregierung als nachzuahmendes Vorzeigemodell herangezogen wurden) müsste jedem klar geworden sein, dass wir in erster Linie für die Gewährleistung der Informations-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einstehen müssen.

Ich bin für die Ausweitung der Instrumentarien direkter Demokratie in Südtirol, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Landtag zu aller erst, und am besten auch in der Prämisse zu den betreffenden Gesetzesentwürfen, ohne Wenn und Aber, eine klare Stellungnahme gegen jegliche Form der Zensur abgibt und gleichzeitig erklärt, dass die Informations- und Meinungsfreiheit die Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie sind.

 

RA DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Fraktion VITA

Mitglied des Ersten Gesetzgebungsausschusses

PRESSEMITTEILUNG

VERANTWORTUNGSLOSE PHARMA-PROPAGANDA ANSTATT PUBBLIC HEALTH

Wenn Christian Wiedermann nur irgendein in Südtirol tätiger Mediziner wäre, würde ich als Landtagsabgeordnete sicher nicht auf seine Aussagen reagieren, die vergangene Woche durch die Medien gingen.

Er gibt aber in seiner Funktion als Koordinator der Forschungsprojekte des Instituts für Allgemeinmedizin und Public Health (ClaudianaBozen) Erklärungen über die Medien ab, die so keinesfalls stehengelassen werden können.

Auch die website

https://www.institut-allgemeinmedizin.bz.it/corona-im-sommer-2024-symptome-risiken-pravention/

zeugt davon, dass Wiedermann & Co. – ungeachtet der offiziellen institutionellen Dokumentation, die bestätigt, dass die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen (Transfektionen) sind, für die niemals die Wirksamkeit und Sicherheit nachgewiesen wurden – nach wie vor in erster Linie Propaganda für Pfizer, Moderna & Co. machen.

Wenn Herr Wiedermann dann sogar die Medien auffordert, auch weiterhin den, von ihm als fake news bezeichneten institutionell dokumentiert begründeten Einwänden (siehe nachfolgend) der „Impfgegner“ entgegen zu treten, dann ist das Etwas, was mich als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag zur Reaktion veranlasst.

Hier geht es nämlich um den Schutz der Bevölkerung vor einer seit Jahren nun völlig verantwortungslos handelnden Riege von in der sog. „Öffentlichen Gesundheit“ an Schaltstellen Tätigen.

Während der P(l)andemie-Zeit (auch dieses zentrale Thema wird nächstens in Südtirol anhand konkreter Daten näher beleuchtet werden) war ich u.a. von vielen verzweifelt Hilfe suchenden Studenten der Claudiana (Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe) kontaktiert worden, denen in völlig verantwortungsloser Art und Weise, ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz, eine experimentelle, die Gesundheit und das Leben junger Menschen aufs Spiel setzende gentechnische Injektion als Bedingung dafür aufgezwungen wurde, dass sie ihre Praktika und damit ihr Studium absolvieren durften.

Wenn Wiedermann & Co. von der angeblich nachgewiesenen Wirksamkeit dieser höchstgefährlichen experimentellen Injektionen sprechen, dann leugnen sie institutionelle Dokumentation, die belegt, dass weder die Wirksamkeit, noch die Sicherheit nachgewiesen wurden.

Aus dem von der EU-Kommission mit Pfizer/BioNTech abgeschlossenen und bereits 2021 geleakten und seitdem auf der website der nationalen RAI veröffentlichten Rahmenkaufvertrag für den sog. Covid-19-„Impfstoff“ Comirnaty geht unmissverständlich hervor, dass der Produzent weder die Wirksamkeit (nicht einmal für die Verhinderung eines schweren Krankheitsverlaufes), noch die Sicherheit garantiert und ausdrücklich darauf hinweist, dass mit der klinischen Prüfung nach Lieferung und Injektion in die ahnungslose Bevölkerung fortgefahren werden müsse.

https://drive.google.com/file/d/134X-t0mgZNYlQqfJPFH1sg-Ngdx1ee7I

https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf

Dass die sog. Covid-19-„Impstoffe” NICHT für die Verhinderung der Virusinfektion und der Infektiösität der damit behandelten Personen entwickelt und zugelassen wurden, ging von Anfang an aus den offiziellen Zulassungsdokumenten der europäischen Arzneimittelbehörde hervor, u.a. aus dem sog. Assessment-Report (Bewertungsbericht) der EMA (siehe hier den Auszug aus dem für Comirnaty von Pfizer/BioNTech veröffentlichten Assessment Report):

https://drive.google.com/file/d/1zZs3KlrgHOqk7y6yIhaA89OfBVslvfY5/view?usp=drivesdk

Die Anwendung in „Impf“-Kampagnen dieser experimentellen gentechnischen Substanzen mit dem öffentlich erklärten (aber niemals erreichbaren) Ziel der Unterbrechung der Infektionskette, entspricht einer schweren Verletzung des Verbots der über einen individuellen Fall (darüber hinaus nur mit spezifischer Zustimmung nach entsprechender Aufklärung) hinausgehenden massenhaften off-label-Anwendung eines Medikaments, und damit der schweren Verletzung klarer medizinrechtlicher Bestimmungen auch in Italien (Ges.v.V. 23/1998 Art. 3).

Dass die sog. Covid-19-„Impfstoffe” klinisch niemals wirklich auf deren Sicherheit geprüft wurden, sondern nur propagandamäßig (sprich mit Lügenmärchen) als sicher der Bevölkerung entweder durch direkte oder indirekte Impfpflicht aufoktroyiert wurden, geht – abgesehen von den Kaufverträgen – aus den Risiko-Management-Plänen der Hersteller, sowie aus den Veröffentlichungen der WHO hervor, die bestätigen, dass die klinischen Studien, die zunächst für die bedingte Zulassung zwecks Bestätigung der Wirksamkeit und Sicherheit auferlegt worden waren, niemals gemacht wurden.

Siehe hier einen Auszug des Risiko Management Plans von Comirnaty von Pfizer/BioNTech, aus dem hervorgeht, dass nach wie vor wesentliche Informationen fehlen.

https://drive.google.com/file/d/1zoAYNntPxrbyC5giCfCMDuCrKOyiOtEp/view?usp=drivesdk

Und hier nachfolgend die Veröffentlichung der WHO, aus der hervorgeht, dass die Kontrollgruppen der klinischen Studien sofort nach der bedingten Zulassung der sog. Covid-19-„Impfstoffe“  mit dem zynischen Hinweis darauf, dass man den Mitgliedern der sog. Placebo-Gruppe die „Impfung“ nicht vorenthalten könne, aufgelöst wurden.

https://drive.google.com/file/d/1GsB__hlIcXe1Z53hnyD06Rf2sC-4GRwx/view?usp=drivesdk

Dem stehen allerdings die Bedingungen der zunächst nur bedingten Marktzulassung dieser experimentellen Substanzen entgegen, nach welchen die Hersteller mit ordentlichen klinischen Studien (sprich doppelt verblindeten Kontrollgruppen) die Wirksamkeit und Sicherheit hätten nachweisen müssen. Siehe hier den entsprechenden Anhang II des Beschlusses der Europäischen Kommission der bedingten Marktzulassung für Comirnaty von Pfizer/BioNTech in der Version September 2022 (Seite 121), kurz vor der unbedingten Zulassung im Oktober 2022, die erfolgt ist, ohne dass die Wirksamkeit und Sicherheit mit klinischen Studien nachgewiesen worden sind.

https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/2022/20220916157154/anx_157154_de.pdf

Der Umstand, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die in einem Mega-Interessenskonflikt aufgrund des sog. „Drehtür-Mechanismus“ mit der Pharma-Industrie steht (die leitenden Mitarbeiter kommen von und gehen in die Pharma-Industrie), diese experimentellen Substanzen dennoch letztendlich unbedingt für 5 Jahre verlängerbar zugelassen hat, entspricht dem größten Verbrechen in der Pharmakologie- und Medizin-Geschichte und ist Gegenstand diverser Gerichtsverfahren auf Ebene der Europäischen Gerichtsbarkeit.

Wenn also Herr Wiedermann absolut unbegründet – es sei denn er möchte die von GAVI (Koalition der Impfstoffhersteller), Pfizer & Co. finanzierten und in den von diesen „Sponsoren“ unterstützten Wissenschaftsjournalen veröffentlichten „Fake-Studien“ heranziehen – weiterhin behauptet, dass unter den nicht mit diesen experimentellen Substanzen „Geimpften“ mehr schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verzeichnen waren, und diese sog. „Ungeimpften“ eine höhere Belastung der Gesundheitssysteme hervorgerufen hätten, dann führt er die gefährliche Desinformation der Südtiroler Bevölkerung fort.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Covid-19-„Geimpfte“ erst 14 Tage nach der sog. „Impfung“ als „Geimpfte“ galten. Deshalb sind sämtliche schweren Krankheitsverläufe (nicht selten war Covid-19 eine Nebenwirkung der sog. „Impfung“) inklusive Todesfälle (gerade auch wegen kurzfristig eintretender schwerster Nebenwirkungen dieser Transfektionen) auf den Intensiv-Stationen und generell als „Nichtgeimpfte“ erfasst worden.

Der Versuch, die auch in Südtirol im Sinkflug befindliche Geburtenrate allein mit sozio-ökonomischen Problemen zu begründen, und völlig die längst international nachgewiesene statistische Korrelation zwischen hoher Covid-19-Durch-„Impfungsrate“ und Geburtenrückgang, sowie den unbestreitbaren Nachweis der pharmakinetischen Streuung der sog. Covid-19-„Impfstoffe“ im gesamten Körper (bis ins Gehirn) mit nachweisbarer Auswirkung auch auf die Geschlechtsorgane und endokrinologischen Vorgänge insgesamt  auszublenden, ist  ein weiterer Ausdruck jener Verantwortungslosigkeit, die auch heute noch zur systematischen Empfehlung dieser experimentellen Substanzen für Schwangere führt.

Einen verantwortungsloseren Umgang mit der Bevölkerung kann man sich angesichts der mittlerweile hinlänglich bekannten schwerwiegenden irreversiblen (Neben-)Wirkungen dieser Substanzen, die – wie aus dem Beipackzettel hervorgeht – niemals auf Genotoxizität, Karzinogenität und Mutagenität getestet wurden, kaum vorstellen.

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

PHASE 2 AKTION TRANSPARENZ

Phase 2 der Aktion „Transparenz zum Schutz unserer Kinder“

Allen Südtiroler Eltern/Erziehungsberechtigten, die sich bereits an der Phase 1 der Aktion „Transparenz zum Schutz unserer Kinder“ beteiligt haben und bereits vom Südtiroler Sanitätsbetrieb als „Antwort“ auf die Anfrage der Offenlegung der klinischen Studien mit echten Kontrollgruppen für die Kinderpflichtimpfungen nur den Hinweis auf zwei links mit englischsprachiger Dokumentation erhalten haben (Assessment Report der EMA zum Sechsfachimpfstoff HEXYON vom 5. März 2013 und eine „scientific discussion“ zum Vierfachimpfstoff ProQuad) empfehle ich die sofortige Teilnahme an der Phase 2 der Transparenzaktion zum Schutz unserer Kinder.

Siehe anbei die entsprechende Vorlage:

Phase 2 Transparenzaktion Vorlage Offenlegung RMP Assessment Report ärztliche Verschreibung

Für alle jene Eltern/Erziehungsberechtigten, die noch nicht an der Phase 1 teilgenommen haben, verweise ich auf die entsprechende Veröffentlichung der Vorlage

Phase 1 Vorlage_Antrag_Offenlegung_klinische_Studien_echte_Kontrollgruppe-003

 

RA DDr. Renate Holzeisen

Bozen – Bahnhofallee 7 – holzeisen@holzeisen-legal.com

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag (mit primärer Gesetzgebungskompetenz im Zivilschutz)

und Abgeordnete zum Regionalrat der Region Trentino-Südtirol (Italien)

 

PRESSEMITTEILUNG

 

Die Abschaffung der mit dem Lorenzin-Gesetz eingeführten zehn pädiatrischen Pflichtimpfungen ist ein MUSS für jeden zivilisierten Staat, dem die Gesundheit der Kinder und damit die Zukunft unseres Landes echt am Herzen liegen

Es gibt nicht eine unter den im nationalen Impfplan mit dem Lorenzin-Gesetz eingeführten Impfungen, deren Wirksamkeit und Sicherheit auf der Basis klinischer Studien mit echten Placebo-Gruppen (sprich Kontrollgruppen) nachgewiesen wurde.

Die durchgeführten “Pseudo-Studien” verwendeten alle vergleichbare Impfstoffe (und daher keine neutrale Substanz, wie es hingegen eine klinische Studie erfordern würde), und daher gibt es keinen Nachweis weder der Wirksamkeit, noch der Sicherheit der pädiatrischen Impfstoffe! Eine Impfpflicht ist daher verfassungswidrig!

Darüber hinaus belegen peer-reviewedte Studien, dass die auch in Südtirol/Italien angewandten Mehrfachimpfstoffe (Sechsfachimpfstoff und Vierfachimpfstoff) das Risiko für schwerwiegende irreversible Nebenwirkungen (darunter Tod und schwere Invalidität) exponentiell steigern.

https://ijvtpr.com/index.php/IJVTPR/article/view/100

Als Landtagsabgeordnete und als Abgeordnete zum Regionalrat der Autonomen Region Trentino-Südtirol habe ich die Aktion TRANSPARENZ ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UNSERER KINDER gerade zu diesem fundamentalen Aspekt, dessen sich die meisten Eltern und die überwiegende Bevölkerung nicht bewusst sind, gestartet.

https://drive.google.com/file/d/1aUtlCovJq52JeFDFGF5Ol6VnOMlNXlTE/view?usp=drivesdk

Im Südtiroler Landtag hat der für die Gesundheit zuständige Landesrat HUBERT MESSNER in Beantwortung meiner Anfrage bereits bestätigt, dass es keine Studien mit einer echten Kontrollgruppe zur Wirksamkeit und Sicherheit der pädiatrischen Impfungen gibt.

Und obwohl es in unseren unmittelbaren Nachbarländern Österreich und Schweiz keine Kinderimpfpflicht gibt, befürwortet HUBERT MESSNER die pädiatrische Impfpflicht und den italienischen Impfplan.

https://odysee.com/@renateholzeisen:e/S%C3%BCdtiroler-Landtag–04.06.2024:f

Und den Eltern, die den von mir erstellten Antrag auf Offenlegung der klinischen Studien mit einer echten Placebo-Gruppe an die Generaldirektion des Südtiroler Sanitätsbetriebes gestellt haben,

https://drive.google.com/file/d/1GzkYlWYXn1rha6uRctxs0TqrY_hN1nfr

wurden –  ohne eine direkte Antwort, weder in deutscher, noch italienischer Sprache – auf die gestellte Frage, ob es denn klinische Studien mit einer echten Kontrollgruppe gibt – allein zwei Anhänge in englischer Sprache zugesandt, wobei einer der Assessment Report der EMA zum Sechsfachimpfstoff und der andere ein weiteres englischsprachiges Dokument zum Vierfach-Impfstoff ist.

Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass beide in Südtirol/Italien zur Anwendung kommenden pädiatrischen Mehrfachimpfstoffe nicht mit einer echten Kontrollgruppe auf deren Wirksamkeit und Sicherheit kontrolliert wurden.

Es ist evident, dass diese Vorgehensweise dem größten BETRUG und der größten MANIPULATION DER BEVÖLKERUNG entspricht, die seit zu vielen Jahrzehnten – freilich mit Hilfe von durch die Drehtürensystematik (sog. rolling doors) in eklatanten Interessenskonflikten personell besetzten Arzneimittelagenturen (EMA, FDA, Swiss Medic etc.) – in jenem Arzneimittelsektor im Gange sind, der – so wie kein anderer – in einem perpetuum mobile zu einem grenzenlosen Markt ausufert, indem mit den Injektionen (die u.a. auch Adjuvantien wie z.B. Aluminium enthalten) viele gesunde Kinder zu chronisch Kranken gemacht werden. Abgesehen von den Todesfällen und sonstigen unmittelbar evidenten schweren irreversiblen Nebenwirkungen, die es immer wieder gibt.

Auf Landes- und Regionalebene werde ich die vielen Eltern, Großeltern und Bürger generell in ihrem Bemühen, diesen de facto kriminellen Wahnsinn und die Diskriminierung ungeimpfter Kinder zu stoppen, auch politisch unterstützen, und als Rechtsanwältin werde ich gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten auch auf nationaler Ebene gegen das infame Lorenzin-Impfpflichtgesetz vorgehen.

Daher ist die Initiative von Claudio Borghi (Lega) absolut transversal unterstützenswert, wobei die Impfpflicht bezogen auf ALLE Impfungen fallen muss!

 

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

 

PRESSEMITTEILUNG

DIE ARROGANZ DER MACHT

Bereits mit Urteil Nr. 37/2021 (betreffend ein dem Landesgesetz Nr. 4/2020 analoges Gesetz der Autonomen Region Aosta) hatte der italienische Verfassungsgerichtshof erklärt, dass Regelungen und Sanktionstätigkeiten im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Staates fallen.

Der Landeshauptmann hätte also zum damaligen Zeitpunkt seine amtsmissbräuchliche Vorgehensweise einstellen müssen.

Denn das vom Verfassungsgerichtshof erklärte Grundsatzprinzip betrifft alle autonomen Provinzen und Regionen.

In seinem Urteil Nr. 164/2022 (betreffend Konflikt zwischen der Autonomen Provinz Bozen und dem Garanten für den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem greenpass) stellte der Verfassungsgerichtshof darüber hinaus klar, dass dem Landeshauptmann im Bereich der sog. „Pandemie-Bekämpfung“ auf lokaler Ebene keine Notstandsbefugnis zusteht.

Laut Art. 4 Gesetzesdekret Nr. 19/2020 stand die Verhängung von Strafen im Zusammenhang mit der sog. „Pandemiebekämpfung“ ausschließlich dem Präfekten zu.

Mit seinen unlängst ergangenen Urteil Nr. 50/2024 (betrifft das LG Nr. 4/2020 und die Notstandsverordnung des LH im Zusammenhang mit einer – wegen Nicht-Kontrollierens des greenpasses von Seiten einer Meraner Pizzeria – vom Generalsekretariat des Landes verhängten Strafe) hat der Verfassungsgerichtshof die bereits seit 2021 erklärten generell geltenden Prinzipien bestärkend wiederholt und bestätigt, dass es unerheblich ist, ob die in der „Landesreglementierung“ vorgesehenen Strafe von der staatlich vorgesehenen Strafe abweicht oder nicht, denn selbst wenn die „Landesregelung“ die vom Staat vorgesehene Strafe einfach Eins zu Eins übernommen hat, ist sie dennoch als verfassungswidrig zu erachten, da die Kompetenz für die Festlegung der Maßnahmen und Sanktionen ausschließlich beim Staat liegt.

Und ausschließlich beim Staat, sprich Präfekten, lag die Befugnis/Kompetenz zur Auferlegung der Sanktionen, wie vom Art. 4 des Gesetzesdekrets Nr. 19 vom 25.03.2020 eindeutig geregelt.

Der Landeshauptmann und das Generalsekretariat haben daher amtsmissbräuchlich gehandelt und die vom Land Südtirol, ohne entsprechende Zuständigkeit zugestellten Bußgeldbescheide müssen annulliert und die bereits kassierten Strafen den betroffenen Bürgern zurückbezahlt werden.

Und freilich täte der Landeshauptmann gut daran, aus der bereits seit 2021 klaren rechtlichen Situation, die längst schon fälligen Schlussfolgerungen zu ziehen – sprich die Annullierung der Bußgeldbescheide und die Rückzahlung der bereits kassierten Bußgelder an die betroffenen Bürger zu veranlassen –  anstatt in einer seinem Amt nicht zuträglichen arroganten Haltung in meine Richtung untergriffige Bemerkungen zu machen, weil ich als Landtagsabgeordnete im Interesse der betroffenen Bürger die Rückerstattung der vom Land Südtirol amtsmissbräuchlich kassierten Bußgelder verlange und hierfür den Bürgern eine Vorlage für den Rückerstattungsanspruch zur Verfügung gestellt habe.

RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano

Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA

PRESSEMITTEILUNG

Pressekonferenz „Lex Holzeisen … wirklich? Was sich dahinter verbirgt“

Die Autonome Provinz Südtirol muss allen Bürgern bereits bezahlte, vom Generalsekretariat des Landes Südtirol ohne Vorliegen der entsprechenden Landeskompetenz mit Bußgeldbescheid wegen Nichtbeachtens von Corona-Maßnahmen auferlegte und kassierte Verwaltungsstrafen umgehend zurückbezahlen.

Hier finden Sie die Vorlage für den Rückerstattungsantrag.

Laut Art. 9 des Landesgesetzes Nr. 14 vom 19.09.2017 (Gründe der Unvereinbarkeit mit dem Amt  eines Landtagsabgeordneten) Abs. 2 Buchstabe l wäre meine Position mit dem Landtagsmandat unvereinbar, weil ich Prozesspartei in drei gegen die Autonome Provinz Bozen eingeleitete Prozesse bin, in denen ich mich gegen die vom Generalsekretariat der Autonomen Provinz Bozen nicht nur substantiell verfassungswidrig, sondern darüber hinaus auch ohne Vorliegen der entsprechenden Landesbefugnisse verhängten Geldstrafen wegen des Nichttragens der Maske im Frühjahr und Sommer 2021 auf drei Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen (auf den Talferwiesen und auf dem Waltherplatz) verteidige.

Diese Bestimmung des Landesgesetzes ist offensichtlich verfassungswidrig, denn sie verletzt radikal Art. 24 der italienischen Verfassung, die jedem Bürger das Recht auf gerichtliche Verteidigung gegen ihn verhängte Strafen garantiert.

Im vorliegenden Fall kommt aber noch dazu, dass ich mich gegen Geldstrafen gerichtlich zur Wehr setze, die von der Autonomen Provinz Bozen, trotz absoluten Fehlens der notwendigen Befugnisse/Kompetenzen, durch vom Generalsekretariat zugestellte Bußgeldbescheide verhängt wurden.

Diese Bußgeldbescheide sind alle NICHTIG wegen des radikalen Fehlens der hierfür notwendigen Landeskompetenz.

Es geht daher in meinem Fall mit Sicherheit nicht darum, mir mit einer „Gefälligkeitsgesetzgebung“ das Landtagsmandat zu erhalten (die Medien haben in völliger Verkennung der Tatsachen von einer „lex Holzeisen“ gesprochen), sondern es geht darum, dass anhand meines Falles und meines Insistierens als von Südtiroler Bürgern exakt für die Verteidigung gegen solche Übergriffe des Landeshauptmannes, der Landesregierung und des Landtages gewählte Landtagsabgeordnete, diese als „kafkaesk“ zu bezeichnende Situation schlagend wird, und zu einer sofortigen Rückzahlung aller verfassungswidrig (weil ohne Kompetenz) vom Generalsekretariat des Landes kassierten Strafen an die betroffenen Südtiroler Bürger führen muss.

Hierfür habe ich bereits eine Vorlage für den Rückerstattungsantrag der Bürger, den diese autonom einreichen können, vorbereitet. Siehe anbei.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich durchaus für ein „autonomes zum Schutz der Bevölkerung gegen irrationale und unverhältnismäßige Maßnahmen der Zentralregierung“ Vorgehen des Autonomen Provinz Bozen stehe, was aber in den letzten Jahren eine offene wissenschaftliche und demokratische Debatte unserer Landesregierung und unseres Landtages mit der Zentralregierung erfordert hätte.

Das genaue Gegenteil ist passiert. Sodass wir als Südtiroler, entgegen jeglicher wissenschaftlichen Evidenz, sogar noch drastischere Maßnahmen als im restlichen Italien erlebt haben.

Anstatt die Autonomie durch eine umsichtige, der Vernunft und der Verfassung entsprechenden Vorgangsweise zu stärken, haben der Landeshauptmann, die Landesregierung und der Landtag aber exakt das Gegenteil erreicht, und Urteile des Verfassungsgerichtshofes hervorgerufen, die unserer Autonomie sicher nicht zuträglich sind.

Antrag Südtiroler auf Rückerstattung an Provinz bezahlter Covid-19-Geldstrafe

 

RA DDr. Renate Holzeisen

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag (mit primärer Gesetzgebungskompetenz im Zivilschutz)

und Abgeordnete zum Regionalrat der Region Trentino-Südtirol (Italien)

Fraktion VITA

 

PRESSEMITTEILUNG

An den

Chefredakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung

u.z.K. An den Präsidenten des Südtiroler Landtages

Arnold Schuler

 

Ihr Artikel „Sind hier nicht im Bau

Presserechtliche Aufforderung zur Richtigstellung und öffentliche Entschuldigung

Es ist nicht das erste Mal, dass Ihr Mitarbeiter Matthias Kofler mir rufschädigende, nicht den Fakten entsprechende Verhaltensweisen im Landtag unterstellt.

Hatte er vor einigen Wochen, mit Bezug auf eine angebliche „Information“ von Seiten der Team-K-Abgeordneten Maria Rieder (die das kategorisch bestreitet) den aktenkundigen Fakten widersprechend geschrieben, ich sei (wie angeblich öfters) bei einer Landtagssitzung nicht anwesend gewesen und deshalb hätte der Antrag der Landtagskollegin nicht die notwendig Mehrheit erreicht, und dies obwohl ich nachweislich nicht nur im Landtag saß, sondern sogar für den Antrag stimmte (siehe meine Aufforderung zur Richtigstellung vom 9. Mai 2024), so unterstellt er mir im heute erschienen Artikel „Sind hier nicht am Bau“ Reden im Dialekt, ständige Unterbrechungen, obszöne Entgleisungen und generell ein dem Anstand und der Würde des Südtiroler Landtages nicht entsprechendes Verhalten. Dabei verweist Herr Kofler auf ein mit dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler geführtes Gespräch. Er nennt mich im Artikel namentlich sogar als erste dieser angeblichen „Provokateure“.

In der heutigen Fraktionssprechersitzung habe ich deshalb in Anwesenheit der anderen Fraktionsführer den Präsidenten des Südtiroler Landtages um Klärung gebeten, da in diesem „Artikel“ bewusst den Lesern der Eindruck vermittelt wird, als ob sich der Landtagspräsident u.a. über meine Wortmeldungen beschwert hätte.

Der Präsident des Südtiroler Landtags hat sich heute, in Anwesenheit der Fraktionsvertreter, erstaunt über den Inhalt des Artikels gezeigt, und erklärt, er hätte meinen Namen gar nicht genannt und auch nichts zu angeblichen Übertretungen der Redezeiten gesagt, die – übrigens – in einer „Parlamentsdebatte“ nichts Unübliches sind und alle Fraktionen betrifft. Dass begonnene Sätze und Ausführungen zu Ende geführt werden können, liegt im Interesse Aller und war offensichtlich nicht Stein des Anstoßes im Landtagspräsidium.

Ich bin dafür bekannt, die Meinungsfreiheit und Medienfreiheit hoch zu halten, doch hat diese nunmehr nicht mehr zu übersehende offenkundig bewusste persönliche Diskreditierungsabsicht in meine Richtung (in wessem Interesse auch immer) Nichts mit Berichterstattung und Journalismus zu tun.

Ich verlange daher eine Richtigstellung und eine öffentliche Entschuldigung. Dies bin ich meiner institutionellen Funktion als von Südtiroler Bürgern gewählte Landtagsabgeordnete und auch meinem Ansehen als Rechtsanwältin schuldig.

Sollten solche bewusst auf die persönliche Diskreditierung abzielende „Artikel“ weiterhin veröffentlicht werden, werde ich von einer Meldung an die Journalistenkammer und weiteren Schritten nicht Abstand nehmen können.

Es ist mir bewusst, dass meine politischen Positionen der Linie Ihres Blattes nicht genehm sind, da auch Ihr Blatt bzw. Ihre Redakteure während der sog. Corona-Zeit sich an der Diskreditierung der Kritiker der Corona-Maßnahmen und an der institutionellen Desinformations-Propaganda (übrigens mit dem Steuergeld von uns Allen – auch der Maßnahmenkritiker) beteiligt hat, doch gilt gerade für eine mit Steuergeld großzügigst unterstützte Tageszeitung, dass sie nicht dazu missbraucht werden darf, politische Gegner im eigenen Interesse der Redakteure oder im Interesse ihrer im Landtag sitzenden Einflüsterer durch den Fakten widersprechende rufschädigende Artikel zu diskreditieren.

 

RA DDr. Renate Holzeisen

Bozen – Bahnhofallee 7 – holzeisen@holzeisen-legal.com

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag (mit primärer Gesetzgebungskompetenz im Zivilschutz)

und Abgeordnete zum Regionalrat der Region Trentino-Südtirol (Italien)

 

PRESS RELEASE

Trials pending at the European Court of Justice dramatically reveal the undemocratic state of the European Union

According to the EU court (the reporting judge for many years was in the highest-ranking service of the opposing litigant/EU Commission), member states can also use coercive measures to have doctors use experimental substances based on genetic engineering

EU on the way directly in an inhuman totalitarianism

Two cases pending before the European Court of Justice (C-139/24 P and C-148/24 P) concern the violation of the following fundamental values that are essential for a democratic constitutional state:

  • Independence and impartiality of judges in EU courts
  • EU citizens’ fundamental right to effective legal protection
  • Prohibition of pharmacological experiments on humans without their informed and therefore voluntary consent

The two lawsuits have their origins in two actions for annulment (Art. 263 (4) TFEU) brought by an Italian father of minors against the unconditional five-year marketing authorization granted by implementing decisions of the EU Commission for the two so- called mRNA Covid-19 “vaccines” Comirnaty from Pfizer/BioNTech (T-109/23) and Spikevax from Moderna (T-108/23).1

https://drive.google.com/file/d/1cEh5keOr89SfE4f1T-guRmw-nsV9Kvvi/view?usp=drivesdk

1      By way of example, reference is made to the documents in the proceedings concerning the action for annulment against the marketing authorisation for Comirnaty of Pfizer/BioNTech.

Due to the “vaccination” propaganda rolled out by the EU Commission and the Italian government and gross deception about the effective nature, efficacy and risk profile of these two substances, which are also approved for use on children, the mother of the two children had obtained authorization in court in Italy to have the children injected with these experimental substances based on genetic engineering, even against the will of the father.

Despite the father’s desperate objection, the courts seized at first instance granted the mother’s application in blind faith in the official presentation of the nature, efficacy and alleged safety of these experimental substances. The Italian courts did not grant the father’s request to refer the question of the legality of the then still conditional marketing authorization of these two substances to the European Court of Justice for a preliminary ruling (Art. 267 TFEU).

The father therefore brought two actions for annulment (Art. 263 (4) TFEU) before the General Court of the European Union in 2023 against the now unconditional market authorization of these two substances.

The results of the first instance proceedings reveal the undemocratic state of the European Union, including in its judicial body, and are of dramatic significance for all EU citizens, which must not be withheld from the public.

Appeals have already been lodged against the decisions of the General Court of the EU.

https://drive.google.com/file/d/1uvBPD5-QyLFLRr_gRb-jjtc85Tyrjpca/view

1.   Highly problematic composition of the courts of the European Union

The independence and impartiality of judges are basic prerequisites for a fair trial (art. 6 European Convention on Human Rights, art. 47 Charter of Fundamental Rights of the EU).

However, this basic requirement for a fair trial is absurdly not guaranteed in the courts of the EU!

The two lawsuits now pending before the European Court of Justice (the opposing party is the European Commission) concern, among other things, the illegality of the amendment to the definition of gene therapy medicinal products introduced by Commission Directive 2009/120/EC. As a result, substances that are simply formally declared as “vaccines against infectious diseases,” irrespective of the ingredients and their mode of action, were excluded from the application of the much stricter regulation for the approval of gene therapy medicinal products.

This directive was issued in 2009 by the EU Commission under the presidency of José Manuel Barroso.

In the proceedings at first instance, the reporting judge was Dr. Johannes Christoph Laitenberger, who was a high-ranking political employee of the European Commission in various functions for many years until his move to the position of judge at the General Court of the EU in 2019

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7035/en/

 

From 2004 to 2005, the judge reporting in the trials was a member of the cabinet of Commission President José Manuel Barroso. From 2005 to 2009, he was Spokesman and Head of the Spokesman’s Service of the Commission. From 2009 to 2014, he was Head of Cabinet in the Cabinet of Commission President José Manuel Barroso.

The EU Commission with President Barroso has issued Directive 2009/120/EU.

In 2014, Laitenberger was appointed Deputy Director-General of the Commission’s Legal Service before heading the Commission’s Directorate-General for Competition from 2015 to 2019.

According to the basic principle recognized internationally in democratic legal systems, both the court and the individual judge must be objectively impartial, i.e. offer sufficient guarantees if there are doubts about objectivity for a reasonable person. Even appearances are important.

The court of first instance of the EU found that, despite the objection to the obvious lack of the necessary independence and impartiality of the judge reporting in the two court proceedings, as provided for in Art. 47 of the Charter of Fundamental Rights of the EU, the judge was not to be replaced.

However, this decision does not correspond to the average citizen’s and many lawyers’ sense of justice.

 

2.   Fundamental right to effective legal protection denied to EU citizens

The areas in which the EU has legislative powers are constantly being expanded, while EU citizens are usually not granted effective legal protection against the actions of the EU institutions that directly affect them, due to a jurisdiction that unlawfully restricts their right to sue.

The situation has been becoming increasingly intolerable for decades. Over 20 years ago, the then Advocate General of the European Court of Justice, Sir Francis Geoffrey Jacobs, explained in his Opinion in Case C-50/00 P (see paragraphs 37 to 75 and paragraphs 100 and 101) how the restrictive case law, which violates article 263 TFEU and article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the EU, denies EU citizens effective legal protection specifically against acts of the EU institutions which adversely affect a large number of individuals and thereby cause widespread damage.

https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf;jsessionid=2FD981120FFD45BB98649F2D76EEE DCB?text=&docid=47224&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&c id=3752034

The actions for annulment filed by the Italian father at the General Court of the EU against the unconditional 5-year (renewable) market authorization of the two so- called Covid-19 mRNA “vaccines” (Comirnaty from Pfizer/BioNTech and Spikevax from Moderna) concern unlawful acts of the EU Commission that affect all EU citizens (approx. 448 million people) and their future generations. The already known damage caused by these unlawful acts is enormous. And the potential damage is almost incomprehensible!

Due to the justified criticism of many EU legal experts, art. 263 para. 4 TFEU was amended so that every EU citizen can bring an action against legal acts of a regulatory nature that directly affect them and do not entail implementing measures.

Art. 263 (4) TFEU now reads as follows:

Any natural or legal person may, under the conditions laid down in paragraphs 1 and 2, institute proceedings against acts addressed to that person or which are of direct and individual concern to him or her, or against regulatory acts which are of direct concern to him or her and which do not entail implementing measures.

The implementing decisions of the EU Commission challenged in the two actions for annulment are indisputably of a regulatory nature, as they consist, inter alia, of annexes which are essentially of general application and in some cases are even addressed directly to healthcare professionals and users (health authorities etc.) as well as potential vaccinees.

https://ec.europa.eu/health/documents/community- register/2022/20221010157165/anx_157165_en.pdf

The summary of product characteristics (SmPC, article 11 Directive 2001/83/EC) and the package leaflet (article 59 Directive 2001/83/EC) form an integral part of the marketing authorization for medicinal products

The SmPC is the basis for enabling/guaranteeing healthcare professionals (and thus patients/vaccinees) to use the medicinal product safely and effectively.

The package leaflet provides comprehensive information on the safe and appropriate use of the medicinal product. It is primarily intended for patients/vaccinees.

Despite this obvious factual and legal situation, the EU court of first instance came to the conclusion that the contested implementing decisions of the EU Commission, with which the two so-called Covid-19 “vaccines” were approved, were only directed at the respective manufacturer (BioNTech and Moderna).

 

In its attempt to deny the father standing, the court even went so far as to claim (see para. 56 of the court order) that the EU Commission’s implementing decisions did not classify the substance in question (Comirnaty from Pfizer/BioNTech and Spikevax from Moderna) pharmacologically, but merely granted an authorization for these substances.

https://drive.google.com/file/d/1jIHkTCuNUAaT20IaHyIK_e_cnUO4KPVj/view

However, this corresponds to a misunderstanding of the most rudimentary principles of pharmaceutical law, because it is precisely the authorization decision that legally determines the pharmaceutical-therapeutic class (category) of the medicinal product for all and declares the medicinal product as belonging to this pharmaceutical- therapeutic class (in this specific case “vaccine” versus “advanced therapy medicinal product”) (see article 59 Directive 2001/83/EC)!

When the court writes “Insofar as Annex I of the implementing decision states in particular that this medicinal product is an mRNA vaccine whose therapeutic indication is active immunisation in persons aged six years and over for the prevention of Covid-19 caused by SARS-CoV-2, it must be assumed that this information is included in the summary of product characteristics and thus substantiates the authorisation granted” this is an expression of the fact that the European Commission’s implementing decision is obviously being denied its effective content and meaning “by hook or by crook.”

This is because a marketing authorization is not “concretized,” but is granted or not granted for a medicinal product with the pharmaceutical-therapeutic properties declared in the marketing authorization (“vaccine” versus “advanced therapy medicinal product – gene therapy”).

And the characteristics of the medicinal product declared in the marketing authorization have general validity, because they apply not only to the pharmaceutical company submitting the application, but also to the Member States, all authorities, healthcare professionals and vaccinees.

Article 59 of Directive 2001/83/EC stipulates that the package leaflet must be drawn up in accordance with the summary of product characteristics. Among other things, it must contain the pharmaceutical-therapeutic class or mode of action in a form easily understood by the patient in order to identify the medicinal product.

In the package leaflet, Comirnaty (BioNTech/Pfizer) and Spikevax (Moderna) are referred to as Covid-19 mRNA vaccines, contrary to their actual mode of action and composition.

Both the information for healthcare professionals and the package leaflet are completely misleading in the case of Comirnaty and Spikevax!

The implementing decisions of the EU Commission have an abstract-general effect, as they have been used to bring dangerous experimental substances based on genetic engineering, which correspond in their mode of action to a gene therapeutic agent, onto the market as a “vaccine” for use on the entire population, right down to the smallest children, in the Covid-19 “vaccination campaign” pushed by the Commission with the predicate “safe,” bypassing all safety precautions and conditions.

Apart from the fact that not even the clinical studies initially required for the conditional approval of the two substances were carried out for the purpose of confirming efficacy and safety, neither genotoxicity studies, nor carcinogenicity studies, nor mutagenicity studies (i.e. studies on the risk of DNA modification) were carried out.

This has an abstract-general effect on the entire EU population, as it has brought highly dangerous experimental substances based on genetic engineering onto the EU market for mass use through so-called “vaccination campaigns.”

The main difference between the approval procedure for a genetically engineered medicinal product and that for conventional vaccines is that the risk factors to be considered for genetically engineered products include the degree of integration of nucleic acid sequences or genes into the human genome, long-term functionality and the risk of oncogenicity.

3.) Violation of the prohibition of pharmacological experiments on the human being without its free and informed consent – frighteningly totalitarian attitude of the General Court in complete contradiction to the principles of EU law

Due to its fundamental importance, the protection of the human genome is anchored at supranational and international level. See the Convention on Human Rights and Biomedicine of the Council of Europe of 1997, as well as the Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights of the 29th UNESCO General Conference in November 1997.

The fundamental right of people to not be subjected to pharmacological experiments without their free and informed consent is enshrined at EU and international level (EU Regulation No. 536/2014, Nuremberg Code).

By categorizing these substances as “vaccines,” which does not correspond to the actual mode of action of Comirnaty and Spikevax, the population of the EU is being grossly deceived and therefore cannot freely consent to the injection of these substances!

The EU population, which has been grossly deceived, has been and will be de facto subjected to a criminal pharmacological mass experiment and degraded to laboratory animals by the contested implementing decisions.

This abstract-general effect does not require an implementing act, but results directly and immediately from the implementing decision.

The implementing decision radically violates Regulation (EU) No. 536/2014 on clinical trials on medicinal products for human use and the Nuremberg Code.

The pretense of false facts in the contested implementing decisions led and leads automatically to mass involuntary treatment with an experimental substance.

The contested implementing decisions of the European Commission also have an abstract- general and immediate effect with criminal relevance because, despite the fact that the clinical studies initially required to confirm the propagated efficacy and safety (and thus the propagated positive benefit/risk ratio of Comirnaty) were never carried out, they were nevertheless granted unconditional marketing authorization for five years (renewable), and the Commission declared in a bare lie that the conditions for unconditional marketing authorization had been met.

https://ec.europa.eu/health/documents/community- register/2022/20221010157165/dec_157165_en.pdf

The placebo groups were dissolved a few months after the start of the “vaccination campaign” on the cynical pretext that, for ethical reasons, the participants in the control group could not be exposed to any risk of Covid-19 disease.

https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-Policy-brief-Vaccine-trial-design- 2021.1

With the contested implementing decisions, the EU Commission has approved Comirnaty and Spikevax for mass use on the EU population for five years and renewable, without conditions, in the most brutal violation of fundamental principles of EU pharmaceutical law, although the efficacy and safety of these substances have never been confirmed in clinical trials.

It could hardly be more cynical and criminal, because it deceives and potentially harms around 448 million EU citizens!

Finally, the court itself even presents the reason why both the plaintiff and his children, as well as every EU citizen, are directly affected by the two implementing decisions of the EU Commission in its reasoning.

In paragraph 47 of its decision, the court displays an absolutely unacceptable and frighteningly totalitarian attitude.

The court claims that the authorities of the Member States have full discretion to decide whether it is appropriate to impose the use of Comirnaty or Spikevax on doctors, if necessary by means of coercive measures!

This contradicts the most fundamental principles of EU law and the European Convention on Human Rights. Imposing coercive measures on doctors to use a substance that is demonstrably experimental and based on gene therapy is in line with the mindset of totalitarian regimes, but not with the EU treaties, the Charter of Fundamental Rights of the European Union and the European Convention on Human Rights!

This one paragraph in the reasoning of the court has – as an obiter dictum – a highly dangerous effect and must not be allowed to stand! For if it were to stand, this would be tantamount to an obvious departure of EU jurisdiction from all fundamental principles of EU law!

Since, according to the court, it would be at the discretion of the Member States to use the experimental substances Comirnaty and Spikevax, which are based on genetic engineering and whose efficacy and safety have never been confirmed in clinical studies, “even with coercive measures,” the plaintiff and his children, as well as all EU citizens, have an unmistakable personal existing and present interest in the immediate revocation of the authorization of Comirnaty and Spikevax as “vaccines.”

Following the frighteningly authoritarian logic of the court, there is hardly a more direct concern than that of the Italian plaintiff, his children, indeed all EU citizens, who see themselves at the mercy of the authority of their member states, which, according to the legally erroneous opinion of the EU court, can also forcibly apply experimental genetic engineering substances, such as Comirnaty and Spikevax, to the citizens!

If the European Commission had not treated and approved Comirnaty (Pfizer/BioNTech) and Spikevax (Moderna) as a conventional vaccine, but treated and declared them as what they are, namely experimental substances based on genetic engineering:

  • their (even conditional) approval for use in the context of “vaccination campaigns” for the entire population would never have been possible,
  • the mother of the plaintiff’s minor children would probably never have had the idea of obtaining court authorization to subject their two minor children to this injection, even against the father’s desperate objection,
  • the competent courts of the Member State Italy would never have given authorization for the genetic engineering and experimental treatment of healthy children, and
  • the entire EU population would probably not have been prepared to have this substance injected, even repeatedly, into themselves (and their children!).

The European Court of Justice must now rule on the admissibility of the Italian father’s actions for annulment.

Rarely has a decision of the European Court of Justice on the admissibility of nullity actions brought by individual plaintiffs had such far-reaching fundamental significance.

Therefore this raises the question: EU, quo vadis?

C-139 24 P European Court of Justice Appeal

 

DDr. Renate Holzeisen, Attorney-at-law

Italy – Bozen (South Tyrol) – Bahnhofallee 7 – holzeisen@holzeisen-legal.com

Member of the South Tyrolean Parliament and the Regional Council of Trentino-Alto Adige

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