Südtiroler Landtag mehrheitlich gegen eine explizite Stellungnahme für den Schutz der Meinungsfreiheit
Die Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Demokratieverständnis mehr formaler aber nicht konkreter Natur ist
Scheindemokratie geht weiter
Der Südtiroler Landtag hat heute mehrheitlich meinen Beschlussantrag abgelehnt, mit dem ich eine explizite Stellungnahme des Südtiroler Landtages zur notwendigen Achtung der Meinungsfreiheit und der Aufforderung der mit Öffentlichen Mitteln finanzierten Medien zur Wahrnehmung ihrer Funktion als Vierte Gewalt verlangt habe.
Siehe den Beschlussantrag hier:
https://drive.google.com/file/d/1mmrvMHV3jZJWFL59m-ugA1EGXNLKR8SC/view
Gegen meinen Beschlussantrag haben die Südtiroler Volkspartei, die Grünen, PD, Forza Italia und Civica gestimmt.
Anna Scarafoni von FdI hat sich der Stimme enthalten.
Marco Galateo (FdI) und Ulli Mair (Freiheitliche) haben ihre Stimme nicht abgegeben.
Hier das detaillierte Abstimmungsverhalten:
https://drive.google.com/file/d/1zAP3NCEU5NJUMx16ylJgRdCzeM5BCzuX/view
In seiner Neujahransprache im Vatikan vor den beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschaftern hat Papst Leo XIV sehr deutlich seine Sorge hinsichtlich der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen zum Ausdruck gebracht.
Wörtlich sagte er:
„Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.
Aus dieser Fehlentwicklung ergeben sich leider weitere, die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden, angefangen bei der Gewissensfreiheit.“
In diesen Tagen wurden weitere ca. 3 Millionen Dokumente der Epstein Files veröffentlicht. Deren bereits oberflächliche Prüfung eröffnet einen Blick in einen unglaublichen Abgrund.
Ein international mit Regierungsverantwortlichen, Wirtschaftsbossen auf höchstem Niveau, Medienverantwortlichen und generell unser Leben in den vergangenen Jahrzehnten bestimmende Personen bestens vernetzter hochkrimineller Pädophiler, und wie es aussieht sogar Kindermörder, hat über sein auf sexueller Perversion, Erpressung, Geilheit auch auf Macht und wirtschaftlichen Erfolg, die internationale Politik, die uns alle betrifft, bestimmt.
So hat Epstein bspw. mit einem Finanzberater von Bill Gates – unter Einbindung der WHO – 2017 die sog. Pandemien als DAS Geschäftsmodell für die Zukunft ausgearbeitet, und siehe da, 2020 war es dann Bill Gates der in Tagesschauen direkt zugeschaltet den Bürgern erklärte, dass nur die sog. „Impfung“ die Weltbevölkerung aus der Pandemie führen würde.
Auch die Hintergründe des Ukraine-Krieges werden zusätzlich klarer.
Jene Personen, die bereits seit Jahren auf diesen unglaublichen Abgrund hinweisen, wurden als Verschwörungstheoretiker, Spinner ja Staatsgefährder totgeschwiegen oder zum Staatsfeind gestempelt.
Seit 2020 hat sich urplötzlich eine enorme Einengung des Diskussionskorridors, der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie manifestiert.
Wissenschaft wurde von einem Tag auf den anderen auf die von den Regierungen propagierte Meinung reduziert.
Bürger, die eine der, von autoritär handelnden Regierungen vorgegebenen und von den Systemmedien verbreiteten „einen Wahrheit“ verschiedene Meinung äußerten, wurden per se oft als „rechtsradikal“ herabgewürdigt und damit meist mundtot gemacht bzw. oftmals nachhaltig auch wirtschaftlich geschädigt.
Die Gesellschaft wurde durch diese perfide, ja diabolische Strategie des Gegeneinander-Aufhetzens nachhaltig gespalten.
Auch sechs Jahre nach Implementierung von nie für möglich gehaltener systematischer Zensur, werden Meinungen und Positionen, die dem sog. „mainstream“ bzw. was als solches propagiert wird, von den nach wie vor in ihrer Zensursystematik behafteten System- bzw. sog. Leitmedien zensiert bzw. auch jetzt noch teilweise als „rechtsradikal“ abgestempelt, mit der offenkundigen Absicht sie „salonunfähig“ zu machen,
Und generell findet der Angriff auf die Meinungsfreiheit, einem Grundpfeiler der Demokratie, wenn nicht DER Grundpfeiler, ungebrochen statt.
Ja noch schlimmer: die Europäische Union hat längst schon die Order zum Generalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben.
Während der sog. Corona-Zeit haben sowohl die Biden-Administration (sprich die ehemalige US-Regierung unter den sog. „Demokraten“), als auch die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten den Medien– gegen beträchtliches Entgelt – die zu propagierende Wahrheit vorgegeben und sie zur brutalen Zensur gegensätzlicher Meinungen angehalten. Mit wenigen Ausnahmen spielten alle mit. Das war das Ende des sog. „Qualitätsjournalismus“, wenn nicht des Journalismus.
Über zentral von den großen Investmentfonds kontrollierte Pressagenturen wie REUTERS wurden die kleineren nationalen Agenturen, sowie die TV-Radio- und Zeitungsredaktionen bis in die Provinz Bozen hinein, mit vorgegebenen „Wahrheiten“ gefüttert … und man hat diese „vorgekaute Kost“ meist ohne jegliches „Wenn und Aber“ geschluckt und verbreitet.
Gegenteile Meinungen wurden beflissentlich in einer ganz neuen globalen „Omertà“ entweder von vornherein totgeschwiegen, oder durch ein politisches framing (mit ungerechtfertigter Zuweisung von Attributen wie „rechtsradikal“, „antisemitisch“ etc.) oder durch sonstige persönliche Herabwürdigung („seniler alter Depp“ wie es der mittlerweile im 90. Lebensjahr verstorbene Nobelpreisträger Luc Montagnier erfahren hat).
Mark Zuckerberg (CEO von META) hat in einem Schreiben vom 26. August 2024 an die damalige Biden-Administration beklagt, dass er 2021 von der Biden-Administration dazu gedrängt/genötigt wurde, Inhalte zu Covid-19 zu zensieren.
So war es dann auch. Facebook-Accounts – wie das der diesen Beschlussantrag einbringenden Landtagsabgeordneten, die seit 2020 versucht hat, u.a. über Facebook wichtige Informationen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese von den sog. Leitmedien verschwiegen oder ins Lächerliche gezogen oder gar als „rechtsextrem“ diffamiert worden sind – wurden auf Zuruf von sich lokal auch in Südtirol speziell damals gebildeten Zensur-Schergen-Gruppen von META gesperrt, und erst im Laufe des Jahres 2024 wieder entsperrt.
In den sog. Corona-Jahren war eigentlich nur die Soziale-Plattform TELEGRAM für freie und demokratische Meinungsäußerung zugänglich.
Aufgrund seiner Weigerung sich den von der Europäischen Union auferlegten Zensur-Funktionen zu beugen, wurde Pavel Durov, der Gründer von Telgram, 2024 in Frankreich verhaftet und unter Hausarrest gestellt.
Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass das Pariser Büro von „X“ auf Anweisung der französischen Regierung einer Durchsuchung unterworfen wurde. Die Regierung Macron zeigt einmal mehr, den Einschüchterungskurs gegenüber freier Meinungsäußerung fortzufahren. Von den Ergebnissen der französischen Revolution ist nicht mehr viel übrig. Wir werden wohl in Zukunft sehen, was Macron & Co. zu verbergen haben.
In der von RAI Südtirol am 25. Oktober 2023 nach den Landtagswahlen ausgestrahlten Sendung „Landtagswahlen 2023 – Analyse und Kommentare“ konnte dann von allen Anwesenden unwidersprochen, der Chefredakteur der ff-Wochenzeitung (Georg Mair) auf die Frage der Moderatorin, ob denn die Systemmedien nicht auch die „andere Seite“ hätten anhören und zu Wort kommen lassen müssen, und ob die Spaltung der Gesellschaft nicht auch darauf zurückzuführen ist, dass die Systemmedien insbesondere den Corona-19-„Impf“-gegnern kein Gehör, ja keinen Platz eingeräumt haben, doch tatsächlich wie folgt wörtlich antworten: „Die „Impf“gegner hatten andere Kanäle sich auszudrücken. Schauen Sie nur auf Telegram, also da gibt es genug Möglichkeiten für „Impf“gegner, für die No-Vax sich zu dem Thema zu äußern. Aber ich bin dagegen, als Medien eine false balance, also ein falsches Gleichgewicht zu schaffen, etwa wenn es ums Thema Klima geht, wenn 99 Prozent der „Wissenschaft“ feststellt, es gibt die Erderwärmung, und 1 Prozent, ein Spinner das leugnet, sagt, das gibt es nicht, dann hier ins Studio der Rai den Wissenschaftler zu stellen und den Klimaleugner. Denn das weckt den Eindruck, als würden beide auf der gleichen Ebene argumentieren. Und ähnlich war es ja auch beim Impfen. Das heißt nicht, dass man den Leuten nicht zuhören muss, wenn sie Ängste und Sorgen haben. Aber wir als Medium müssen nicht sozusagen die Schwurbeleien widergeben. Da bin ich jetzt absolut dagegen, denn da sind wir nur ein Verstärker von fakenews“. Und das wollen wir nicht sein.“
Siehe hier, ab ca. -13.43:
An dieser extrem undemokratischen sich seit Jahren nun manifestierten und festgefrorenen Einstellung in den Redaktionen der sog. „Leitmedien“, hat sich (mit wenigen Ausnahmen) de facto kaum was bei uns in Südtirol und in Europa insgesamt geändert.
Ein schlagendes Beispiel dafür, dass Europa, und im Speziellen der deutschsprachige Raum, in eine extrem gefährliche Richtung abgedriftet ist, ist die unglaubliche Forderung nach Zensur und bei Bedarf Verbot unliebsamer Medien durch den CDU Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günter in der ZDF-talk-show des gebürtigen Südtirolers Markus Lanz:
https://www.youtube.com/watch?v=gAjobTqY3r8
Richard David Precht, der Popstar unter den deutschen lebenden Philosophen (u.a. Pod-Cast-Partner von Markus Lanz), hat auf diese unglaubliche Episode angesprochen, zwischenzeitlich erklärt, dass wir seit geraumer Zeit eine höchst gefährliche Einengung des Debattenraums erleben. Precht ist sehr deutlich darin aufzuzeigen, dass der Debattenraum für eine durch Orientierungslosigkeit gekennzeichnete Gesellschaft, in einer Zeit, in der die größten Umbrüche seit 1945 stattfinden, nicht groß genug sein kann. Er nennt drei Beispiele, in denen diese demokratische Debatte massiv unterdrückt wurde: 1. Corona-Krise, 2. Ukrainekrieg, 3. Palästina-Gaza-Israel.
Jene wenigen Medien, die ihrem Auftrag als Vierte Gewalt entsprechend, insbesondere die Regierungen beobachten und kritisieren, werden speziell in Europa mit der Zensurkeule bedacht. Das ist die Realität.
In Deutschland stehen regelmäßig frühmorgens Polizeieinheiten vor der Haustüre von Regierungskritikern, ja selbst von Karikaturisten und Satirikern. So weit ist es in der Bunderepublik Deutschland gekommen. Was wohl der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt dazu gesagt hätte?
In der Europäischen Union werden vermehrt Bankkonten jener Menschen, Organisationen und Medien, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben, unbegründet geschlossen, und dies ohne dass gegen sie eine strafrechtlich relevante Tat oder Äußerung vorläge.
In der Europäischen Union werden über immer mehr Menschen Ausreise- oder Einreiseverbote verhängt, nur weil sie den Regierenden nicht genehm sind, aber nicht weil sie Straftaten begangen haben.
Hier fallen insbesondere Großbritannien, Deutschland und die Europäische Union auf.
Besonders gefährlich bzw. vogelfrei leben Kritiker der EU-Position im Ukraine-Krieg.
Sie werden sehr rasch der pro-russischen Propaganda bezichtigt (ohne dass ihnen konkrete Kontakte nachgewiesen werden) und ihrer Grundrechte beraubt.
Diese unglaubliche Zensurspirale wurde von der Europäischen Union unter der Führung von Ursula von der Leyen angeschoben und nach wie vor befeuert mit dem „Digital Services Act (DAS)“ und mit dem „European Democracy Shield“.
Was als Schutz der europäischen Demokratien gegen Desinformation und sog. fake news den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit die schamlose Propaganda für brutale Zensur gegen Regimegegner.
Während die EU-Kommissionspräsidentin die fundamentalsten Prinzipien von Transparenz und Legalität mit Füßen tritt – und die Regierungschefs der meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie (noch) die Mehrheit des EU-Parlamentsabgeordneten (inklusive Herbert Dorfmann der Südtiroler Volkspartei) der Kommissionpräsidenten dieses fundamental illegale Vorgehen durchgehen lassen, verlangt Ursula von der Leyen, dass in Europa die Zensurkeule gegen die Bürger sowie Medien/Journalisten mit aller Kraft geschwungen wird.
Vorgestern haben Mitglieder des US-Justizausschusses im Repräsentantenhaus die „EU-Censorship-Files“ veröffentlicht, die nachweisen, dass die Europäische Kommission in den sog. Pandemiejahren massiv zensiert hat und direkt in die Wahlen von mindesten 6 Staaten eingegriffen hat.
https://x.com/judiciarygop/status/2018683758006665352?s=51&t=2WLHtMNPGoerBa1r6tR77w
Dieser fatalen und gefährlichen Entwicklung kann nur dann Einhalt geboten werden, wenn demokratische Werte zu verkörpernde Institutionen, wie der Südtiroler Landtag, sich explizit und demonstrativ für den Schutz der Meinungsfreiheit, und damit auch für den nötigen Pluralismus der vertretenen Meinungen, insbesondere in den mit öffentlichen Geldern finanzierten bzw. unterstützten Medien aussprechen.
Jetzt ware der Zeitpunkt gekommen, in dem es in der Verantwortung von uns Volksvertretern liegt, dafür zu sorgen, dass die immer mehr als das „new normal“ durchgehende blanke Zensur, unser politisches System, ja unseren Lebensraum nicht definitiv zu einer reinen Scheindemokratie verkommen lässt.
Wer nur dem sog. „mainstream“ Platz gewährt, hat der Demokratie von vornherein entsagt.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass ihr Demokratieverständnis mehr formaler aber nicht konkreter Natur ist.
Die Scheindemokratie geht weiter.
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag
Fraktion VITA