In seiner heutigen Stellungnahme zu meiner gestern im Landtag spontanen geopolitischen Einordnung des Zollabkommens USA/EU versucht der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (Südtiroler Volkspartei) zum wiederholten Male meine Aussagen nicht nur falsch wiederzugeben, sondern sie generell ins Lächerliche zu führen.
So unterstellt er mir, dass in meiner „Denkwelt“ Russland demokratiepolitisch besser als die Europäische Union bewertet würde.
Mit keinem Wort habe ich in meiner Stellungnahme Russland als demokratiepolitisches Vorzeigeland gelobt, sondern ich habe die Harakiri-Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland als politisch dumme und selbstzerstörerische Maßnahmen angeprangert. Wenn wir teures und umweltbelastendes Fracking-Gas anstatt weitaus günstigeres Gas aus Russland beziehen, dann hat das weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft – allen voran die Industrie – in der Europäischen Union. Wenn selbst russische Künstler – unlängst ein Dirigent – auch in Italien von einer außer Rand und Band geratenen „moralisierenden und in Gesamtschuld nehmende EU-Keule“ abgestraft werden, dann ist das Zeugnis einer Europäischen Union, die ihren ethischen Kompass völlig verloren hat.
Russland rühmt sich übrigens – im Gegensatz zur Europäischen Union – nicht, der Wächter von Grundrechten und -freiheiten zu sein.
In der EU werden aktuell Rechtsanwälte inhaftiert, die gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Alfred Bourla (CEO von Pfizer) im Auftrage von Covid-19-„Impf“-Opfern klagen. So unlängst in den Niederlanden geschehen.
In der EU wird berechtigten Anträgen auf Neuauszählung von in politischen Wahlen abgegebenen Stimmen nicht stattgegeben. So geschehen mit dem offenkundig berechtigten Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der siehe da, die konkrete Gefahr neuer politischer Konstellationen im Deutschen Bundestag zur Folge haben könnte.
In der EU sind Verfassungsgerichte von Parteisöldnern besetzt, die unverhohlen – entgegen jeglicher/n Evidenz und Verfassungsprinzipien – die Interessen ihrer Parteigenossen vertreten. So plakativ ersichtlich in Italien, Deutschland und anderen Gründungsländern der EU in den absurden und menschenverachtenden Entscheidungen bspw. zu den Corona-Maßnahmen.
In der EU zeichnen Staatspräsidenten ausgesprochene hater, die Covid-19-„Impf“-opfer öffentlich beleidigen, diskreditieren und versuchen lächerlich zu machen, mit Ehrenzeichen aus. So unlängst zum wiederholten Male in Italien geschehen, wo Staatspräsident Sergio Mattarella dem seit 2020 als hater und in der Verbreiteung von fake-news aktiven Roberto Burioni die Medaglie der Republik Italien für die „Verdienste um die Öffentliche Gesundheit“ verliehen wurde.
In der EU werden Journalisten die Bankkonten gesperrt, wenn sie eine andere Sichtweise als jene der Regierungen verbreiten. So geschehen wiederholt u.a. in Deutschland.
In der EU werden nachweislich von der EU-Kommission NGO’s und Medien finanziert, die die politische anti-demokratische Linie einer von der Leyen und deren Jünger propagieren.
In der EU wurde vom EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen, gegen sog. Desinformation und fakenews vorzugehen, wobei das Privileg der Festlegung der alleinigen unantastbaren Wahrheit bspw. im Bereich von Gesundheit (in der die EU den angeblich menschengemachten Klimawandel eingepackt hat) explizit der WHO zugestanden wurde, einer von Privaten wesentlich finanzierten und in ihrem Agieren gesteuerten Organisation.
In der EU werden freie Medienplattformen wie Telegram (lange Zeit die einzige social-media-Plattform über welche während der sog. Corona-Jahre unzensiert Informationen ausgetauscht werden konnten, die Millionen von Menschen weltweit das Leben gerettet haben!) durch strafrechtliche Verfolgung ihrer Verantwortlichen bekämpft. So geschehen seit 2024 in Frankreich mit dem Gründer von Telegram (Pawel Walerjewitsch Durow) der im September 2024 auf einem Pariser Flughafen festgenommen wurde und seitdem Frankreich nicht mehr verlassen darf.
Der Katalog der antidemokratischen Maßnahmen, welche die EU seit allzu langer Zeit nun an den Tag legt, ist lang, und würde den Rahmen dieser PM sprengen.
Wer Transparenz, Rechtstaatlichkeit und die Gewährleistung von Grundrechten und -freiheiten groß in die eigene Charta schreibt und für sich in Anspruch nimmt, deren Hüter zu sein (so wie dies die EU moralisierend gegenüber Anderen macht), muss sich erst recht sachbezogene Kritik gefallen lassen.
LH Kompatscher & Co. weichen aber exakt dieser sachbezogenen Kritik systematisch aus und antworten mit plakativen, längst von der Bevölkerung demaskierten demagogischen Unterstellungen, und leisten damit insbesondere der EU keinen guten Dienst.
RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag – Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Fraktion VITA – Gruppo Consiliare VITA